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"Schwarzer Tag der Menschenrechte"

&copy SOS Mitmensch
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Mehrere Menschenrechtsorganisationen und religiöse Gruppen protestierten mit einem "Schwarzen Tag der Menschenrechte" gegen die jüngsten "Versuche politischer Einschüchterung".

Mehrere Menschenrechtsorganisationen und religiöse Gruppen protestierten am Mittwoch, den 03.11.2004 mit einem „Schwarzen Tag der Menschenrechte“ gegen Innenminister Ernst Strasser (V): den jeweiligen Websites wurde eine schwarze Startseite vorgeschaltet – aus Protest gegen die jüngsten „Versuche politischer Einschüchterung“ von den Anwälten Nadja Lorenz und Georg Bürstmayr, heißt es in Aussendungen am Mittwoch. An der Aktion beteiligen sich u.a. SOS-Mitmensch, Liga für Menschenrechte, Katholische Frauenbewegung und die Südwind-Agentur.

Mit fragwürdigen, zuletzt auch von Amnesty International scharf kritisierten Ermittlungen werde versucht Menschenrechtsanwälte einzuschüchtern, die sich seit Jahren für Asylwerber einsetzen, kritisieren die beteiligten Organisationen. Als Zeichen des Protestes und aus Solidarität mit allen bedrohten MenschenrechtsaktivistInnen wurde deshalb nun diese Aktion durchgeführt.

Es soll auch als ein „Zeichen einer vitalen Zivilgesellschaft, die Sensibilität in Grundrechtsfragen aufweise“, verstanden werden, betonte SOS-Mitmensch-Sprecher Philipp Sonderegger in einer Aussendung. Der „schlampige Umgang“ der offiziellen Politik mit der Rechtsstaatlichkeit mache dies notwendig

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