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Schwarzeneggers "Osterbotschaft"

Der kalifornische Gouverneur Arnold Schwarzenegger hat in einer "Osterbotschaft" genannten Erklärung für die Umsetzung der von ihm vorgeschlagenen Reformen plädiert.

Ostern sei für viele Kalifornier eine „Zeit des Umbruchs und der Erneuerung“, in der alte Probleme neu betrachtet würden. In diesem Sinne fordere er alle Kalifornier auf, gemeinsam eine „goldene Zukunft“ für den Bundesstaat anzustreben.

Es gehe um eine grundlegende Änderung, damit die Regierung nicht ein „Hindernis für die Verwirklichung der Träume“ sondern ein echter Partner werden könne. Im Jahr 2005, das Schwarzenegger zum „Jahr der Reform für Kalifornien“ erklärt hatte, sei es daher an der Zeit die explodierenden Staatsausgaben einzudämmen, die Wirtschaft anzukurbeln, das Bildungssystem wieder zu einem Vorbild für die ganze USA zu machen, den Bürgern mehr Gewicht als den Politikern zu geben und Wahlen wieder unter echt demokratischen Bedingungen abzuhalten, forderte der Gouverneur.

„Das ist kein republikanisches und kein demokratisches Thema. Abgeordnete von beiden Parteien wollen sich mit dem Thema nicht befassen, weil sie das Unbehagen ihrer politischen Unterstützer mehr fürchten als die Konsequenz des Nichtstuns“, kritisierte Schwarzenegger sowohl oppositionelle Demokraten als auch Abgeordnete der eigenen republikanischen Partei.

Schwarzenegger hat mehrere Reformen vorgeschlagen, etwa die Bezahlung von Lehrern nach Leistung statt nach Dienstjahren und eine Privatisierung der kalifornischen Pensionskasse. Kritiker insbesondere seitens der Gewerkschaften werfen ihm vor, er wolle durch Einsparungen im Sozial- und Gesundheitsbereich das schwer defizitäre kalifornische Budget sanieren. Weiters fordert der Gouverneur eine Neuordnung der Wahlsprengel durch ein unabhängiges Richtergremium, damit der Gewinner eines Abgeordnetenmandats nicht schon von vornherein durch die Zusammensetzung der Wählerschaft in einem Wahlsprengel feststeht.

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