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Schwarzenegger unterzeichnet Budgetreform

Mit seiner Unterschrift unter die Budgetreform hat der kalifornische Gouverneur Arnold Schwarzenegger den ersten großen Erfolg in seinem vor einem Monat angetretenen Amt besiegelt.

Zuvor hatte auch der Senat dem Plan zugestimmt, dem Staatsdefizit mit einer Anleihe von 15 Milliarden Dollar (12,5 Milliarden Euro) und der Auflage beizukommen, künftig ein ausgeglichenes Budget vorzulegen.

„Heute bin ich ein glücklicher Gouverneur, weil dies ein neuer Tag für Kalifornien ist“, sagte Schwarzenegger. „Ich bin sehr glücklich darüber, dass beide Parteien zusammen gefunden haben.“ Der republikanische Senatsführer Jim Brulte sagte, man habe einen Kompromiss gefunden, nach dem Kalifornien künftig nach seinen finanziellen Verhältnissen leben müsse. „Dieses Gesetz ist besser als die jetzige Situation“, sagte er. Kalifornien droht im kommenden Jahr ein Budgetdefizit von 17,8 Milliarden Dollar.

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