Schwarzenegger: Signal für Klimaschutz

Schwarzenegger werde mit dem Gouverneur des Bundesstaats New York, George Pataki, und dem New Yorker Bürgermeister Michael Bloomberg zusammentreffen, „um die Umsetzung von Kaliforniens bahnbrechendem marktwirtschaftlichem System zur Reduktion von Treibhausgasemissionen zu diskutieren“, heißt es in einer Aussendung des Gouverneursbüros.

Schwarzenegger bezeichnet sich selbst als „in Steuerfragen konservativ, in gesellschaftspolitischen Fragen gemäßigt und in umweltpolitischen Fragen progressiv“. In Kalifornien hat er vergangenes Monat ein für die USA bahnbrechende Gesetz zur Reduktion von CO2-Emission unterzeichnet.

Mit dem „Global Warming Solutions Act“ strebt Kalifornien bis 2020 die Reduzierung der Treibhausgase auf das Niveau von 1990 an. Das entspricht einer Minderung um etwa 25 Prozent. Wie die Emissionen in dem bevölkerungsreichsten US-Bundesstaat genau gedrosselt werden sollen, ist aber noch offen. Der republikanische Gouverneur hat mit den Demokraten zusammengearbeitet, die das Gesetz unterstützt hatten.

Auch im Nordosten der USA gibt es eine Initiative zur Reduktion von Treibhausgasen. Der New Yorker Gouverneur George Pataki hat die Regional Greenhouse Gas Initiative (RGGI) initiiert, wonach sieben Bundesstaaten im Nordosten der USA ab dem Jahr 2009 die Emissionen ihrer Kraftwerke reduzieren. Pataki und Bloomberg gelten so wie Schwarzenegger als eher gemäßigte Republikaner.

In den USA finden am 7. November Mid-Term-Wahlen statt, bei denen alle Abgeordneten des Repräsentantenhauses, 33 von 100 Senatoren und zahlreiche Funktionen auf Bundesstaatsebene neu gewählt werden. In Kalifornien stellt sich Schwarzenegger bei Gouverneurswahlen dem demokratischen Herausforderer Phil Angelides. In New York tritt Gouverneur Pataki nicht mehr an.

Die USA haben das Kyoto-Protokoll zur Reduktion von Treibhausgasen nicht unterzeichnet. Durch die Initiativen auf Bundesstaatsebene gerät US-Präsident George W. Bush unter Druck in der Umwelt- und Klimapolitik. Die USA sind der größte Emittent von Treibhausgasen weltweit: Laut dem Buch „The Inconvenient Truth“ (Die unbequeme Wahrheit) des ehemaligen US-Vizepräsidenten und gescheiterten Präsidentschaftsbewerbers Al Gore entfallen auf die USA 30,3 Prozent der Emissionen, die für die globale Klimaerwärmung verantwortlich sind – das ist mehr als der Anteil von Südamerika, Australien, Südostasien mit China, Japan, der Nahe Osten und Afrika zusammen.