Schwarzenegger ruft finanziellen Notstand aus

Schwarzenegger hat den finanziellen Notstand ausgerufen. Damit kann er ohne Zustimmung des Parlaments Ausgabenkürzungen in Höhe von 150 Millionen Dollar (120 Millionen Euro) anordnen.

„Ich musste das tun”, sagte Schwarzenegger am Donnerstag (Ortszeit) auf einer Pressekonferenz. Städte und Gemeinden mussten Ausfälle in Höhe von hunderten Millionen Dollar hinnehmen, nachdem Schwarzenegger eine Erhöhung der Kfz-Steuer zurückgenommen hatte.

Die bis zum 30. Juni geplanten Kürzungen betreffen Sozialprogramme, aber auch Fördermittel für Universitäten. Mehrere Bürgermeister kalifornischer Großstädte lobten die Maßnahmen. Der Gesamthaushalt Kaliforniens liegt im laufenden Haushaltsjahr bei 99 Milliarden Dollar. Dem Staat droht bis Mitte 2005 ein Defizit zwischen zwölf Milliarden und 24 Milliarden Dollar.

Schwarzenegger hatte bereits im Wahlkampf versprochen, die noch von seinem demokratischen Vorgänger Gray Davis beschlossene Erhöhung der Kfz-Steuer rückgängig zu machen. Erst vor einer Woche hatte sich der republikanische Gouverneur mit den Demokraten auf eine Haushaltsreform geeinigt. Demnach nimmt der Staat eine Anleihe von 15 Milliarden Dollar auf und verpflichtet sich, künftig einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Die Kalifornier sollen im März über den Plan abstimmen.

Schwarzenegger legte unterdessen eine Aufstellung seines Vermögens vor. Demnach verkauften der frühere „Terminator”-Darsteller und seine Ehefrau Maria Shriver nach der Gouverneurswahl vom 7. Oktober Aktien im Wert von mehreren Millionen Dollar. Wie Schwarzeneggers Sprecherin Margita Thompson mitteilte, investierte das Paar das Geld aus dem Aktienverkauf in einen Treuhandfonds.

Aus der Finanzaufstellung, die der Gouverneur auf Grund rechtlicher Vorschriften abgeben muss, ging weiter hervor, welche Geschenke von Prominenten Schwarzenegger nach seinem Wahlsieg erhielt. So schickte ihm etwa Schauspieler Danny DeVito Blumen im Wert von 150 Dollar, die Showstars Siegfried und Roy schenkten Wein, und Designer Giorgio Armani sandte ein gerahmtes Foto. Weitere Geschenke kamen von Rocksänger Bon Jovi sowie zahlreichen Anhängern aus Deutschland und Schwarzeneggers Heimatland Österreich.

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