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Schwarzenegger fordert Reformen

Der kalifornische Gouverneur Arnold Schwarzenegger hat am Mittwoch (Ortszeit) bei seiner „State of the State“-Rede in Sacramento Reformen gefordert, um das hohe Budgetdefizit des Bundesstaates in den Griff zu bekommen.

Schwarzenegger sprach sich insbesondere für eine Reform des Pensionswesens und der Bildungsfinanzierung aus. Steuererhöhungen lehnt der Republikaner strikt ab, statt dessen will der gebürtige Steirer bei den Ausgaben sparen.

Da die Demokraten im kalifornischen Parlament die Mehrheit haben braucht der Republikaner für seine Pläne ihre Zustimmung. In einer Sondersitzung soll sich der kalifornische Kongresses nun mit den Forderungen beschäftigen. Am Montag legt der Gouverneur den Budgetvorschlag des Bundesstaats vor, der mit einem Defizit von 8,1 Mrd. Dollar zu kämpfen hat.

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