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Schwarzenegger erklärt finanziellen Notstand

Der kalifornische Gouverneur Schwarzenegger hat am Donnerstag den finanziellen Notstand erklärt. Dadurch kann er an  der Legislative vorbei Maßnahmen treffen.

Kritiker werfen Schwarzenegger vor, die  Finanzkrise durch die Abschaffung der Erhöhung der Autosteuer noch  verstärkt zu haben. 

Schwarzenegger hatte nach seiner Angelobung Mitte November als  ersten Akt die Verdreifachung der Autosteuer wieder rückgängig  gemacht. Mit den Einnahmen aus dieser Massensteuer wollte der  abberufene frühere Gouverneur Davis das Budgetdefizit stopfen helfen. Im Wahlkampf hatte Schwarzenegger die Autosteuer scharf kritisiert.  Über Maßnahmen zum Ausgleich der entfallenen Steuereinnahmen konnte  sich der republikanische Gouverneur mit der demokratisch dominierten  Legislative in Kalifornien jedoch bisher nicht einigen.

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