Schwarzarbeit in der Parlamentskantine?
Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (S) droht nun mit Konsequenzen. Das berichtet die ‘Kronen Zeitung‘ in ihrer Mittwochsausgabe.
Für sie wäre es “vollkommen inakzeptabel”, würden im Haus Schwarzarbeiter beschäftigt, hieß es seitens der Präsidentin: “Das wäre ein untragbarer Zustand.” Sie habe die Parlamentsdirektion angewiesen, den Sachverhalt zu prüfen. Sollte sich der Verdacht erhärten, würden rechtliche Konsequenzen bis hin zur Vertragsauflösung gezogen.
Die Cafeteria im Parlament war in den vergangenen Jahren schon mehrfach in die Schlagzeilen gekommen. Nach Beschwerden über die Qualität des Essens wurden neue Köche engagiert, im Frühling wurde dann das zur gleichen Firma gehörige Parlamentsrestaurant visavis des Hohen Hauses zwischenzeitlich geschlossen, nachdem das Marktamt festgestellt hatte, dass umfangreiche Sanierungen für den Weiterbetrieb notwendig gewesen wären.
Der Vertrag mit dem Betreiber der parlamentarischen Gastro-Einrichtungen, für den im übrigen die Unschuldsvermutung gilt, läuft dem Vernehmen nach noch bis zum geplanten Umbau des Parlaments, der spätestens 2015 angegangen werden sollte. Dass er nach der Renovierung verlängert würde, galt schon seit längerem als eher unwahrscheinlich.
Kantinenbetreiber dementiert Vorwürfe
Die Betreiber der Parlamentscafeteria weisen den ‘Krone’-Artikel vehement zurück. Carl Wolfgang Stubenberg, Sprecher des Catering-Unternehmens, bestätigte auf Anfrage zwar, dass es vergangene Woche eine Routine-Überprüfung gegeben habe. Bei dieser sei jedoch nichts beanstandet worden. Alle fünf bei der Veranstaltung anwesenden Mitarbeiter des Betriebs seien entsprechend angemeldet gewesen und auch eine Reinigungskraft, die man von einem anderen Unternehmen engagiert hatte, sei für ihre Aufgabe legitimiert gewesen.
Keine Anzeige erfolgt
Stubenbergs Angaben zu Folge habe die Catering-Firma auch keinerlei Vorschreibung oder ähnliches von der Finanzpolizei bekommen. Dies sei dem Parlament heute auch mitgeteilt worden. Die Vorwürfe sieht er als Folge einer Kampagne gegen sein Unternehmen. Schon öfter habe es Vorwürfe gegeben, die sich letztlich nicht bestätigt hätten. So habe auch entgegen Medienberichten über eine dauerhafte Schließung das Parlamentsrestaurant nach einer dreiwöchigen Sanierung baulicher Mängel heuer rasch wieder geöffnet gehabt.
Ob man rechtliche Schritte gegen die “Kronen Zeitung” einleiten will, ist laut Stubenberg noch nicht entschieden. Geprüft würden sie jedenfalls.
