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Schwarz-Rot für Fasslabend kaum vorstellbar

Eine „starrsinnige“ Haltung und eine „Blockadepolitik“ in Sozial- und Sicherheitsfragen ortet Werner Fasslabend, Chef des ÖVP-Arbeitnehmerflügels ÖAAB, bei der SPÖ.

Eine allfällige Regierungszusammenarbeit sei „auf dieser Basis nur schwer vorstellbar“, so Fasslabend am Donnerstag in einer Aussendung. Das Verhalten der SPÖ erinnere an „längst vergangen geglaubte, unselige Zeiten der großen Koalition“.

Die SPÖ habe in den letzten Wochen kontinuierlich einen Kurs des Rückfalls in eine „Politik der sozialistischen Steinzeit an den Tag gelegt“. Mit der Forderung nach Einführung eines Pflegeschecks und der gestrigen Ablehnung der SPÖ im Nationalen Sicherheitsrat, die Luftraumüberwachung zu verstärken, betreibe man eine „Politik, die noch vor einigen Jahren in der SPÖ undenkbar gewesen wäre“. Es dränge sich der Verdacht auf, „dass sie in Sozialfragen in erster Linie ihre eigenen Institutionen bedienen will“ und in allen anderen Fragen Standpunkte einnehme, „die nicht einmal in der Opposition angebracht wären“, meinte Fasslabend.

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