Schwarz-Grün in Bludenz: Roter Vize Mario Leiter fühlt sich ausgegrenzt

Die schwarz-grüne Koalition in der Alpenstadt sei quasi in trockenen Tüchern, heißt es aus der ÖVP. In der Karwoche werde noch am gemeinsamen Arbeitspapier gefeilt, nach Wochen der Verhandlungen. Nicht Teil dieser Koalition ist die zweitstärkste Kraft des Stadtrats, die SPÖ. Diese hat mit 13 von 33 nur ein Mandat weniger in der Gemeindevertretung als die ÖVP.

Keine Gespräche mit der SPÖ

“Der Herr Bürgermeister hat mit mir bis zum heutigen Tag kein persönliches Gespräch über die Zusammenarbeit geführt”, sieht deren Kandidat und nunmehriger Vizebürgermeister Mario Leiter seine Partei ausgegrenzt. Er bezeichnet die “Lebenspartnerschaft” zwischen der ÖVP und der OLB ohnehin als “pathetisch” für eine Bezirkshauptstadt mit 14.000 Einwohner.

Leiter sieht freies Mandat gefährdet

Schließlich gebe es aus seiner Sicht für eine solche Kooperation keine rechtliche Grundlage. “[Die Gemeindeverfassung] will, dass alle demokratisch gewählten Mandatare am Willensbildungsprozess und an der identischen Information, die dafür Voraussetzung ist, teilnehmen”, betont er gegenüber VOL.AT. “Und zwar dann, wenn die Entscheidung ansteht.” Gleichzeitig gelte es, das freie Mandat zu verteidigen.

Pakt sei “exklusive Kuschelpartie”

Hinzu komme, dass ein Pakt über Pflichtaufgaben der Gemeinde wenig Sinn mache, da diese ohnehin anzugehen sind, unabhängig vom politischen Willen der Parteien. Für freiwillige zusätzliche Aufgaben fehle es dank der ÖVP-Regierung an den notwendigen Mitteln. “Was Bludenz braucht, ist nicht die Vergeudung von Papier, mit Consulterchinesisch, es braucht auch nicht eine exklusive Kuschelpartie”, zeigt sich Leiter enttäuscht.

Katzenmayer: Gab sehr wohl Gespräche

Stattdessen mehr Bürokratie brauche es Ideen und Personen, die diese umsetzen. “Aber vielleicht wollen sich die Grünen sowieso eingliedern”, zeigt sich der nun ausgegrenzte Vizebürgermeister enttäuscht. Bürgermeister “Mandi” Katzenmayer betont, dass es zu Anfangs sehr wohl Gespräche mit SPÖ und FPÖ gab. “Da sind wir jedoch bei gewissen Themen nicht weitergekommen”, erklärt er deren schnelles Scheitern. Die Karwoche soll nun für den Feinschliff genutzt werden, bevor man die Partnerschaft im Detail vorstellen könne, bittet der Bürgermeister um Verständnis.