Schwarz-Blaues Programm in Salzburg erntet Kritik

"Mit der FPÖ regiert nun die politische Unkultur in Form von Hass und Hetze im Kulturland Salzburg", ätzte die Generalsekretärin der Grünen, Olga Voglauer. Der Salzburger SPÖ-Landesparteichef David Egger prophezeite eine "Stillstandsregierung mit null Ansagen für die Zukunft". Der WWF warnte vor Kahlschlag beim Naturschutz.

Kritik an schwarz-blauem Programm in Salzburg

"Nun ist also fix, was sich bereits angebahnt hat: Landeshauptmann Haslauer hat den reaktionären Versuchungen nachgegeben und sich gegen eine in die Zukunft gerichtete Regierung und für das alte Denken entschieden", erklärte Voglauer in einer Presseaussendung. Wilfried Haslauer (ÖVP) trage die Verantwortung dafür, "dass am Kulturstandort Salzburg nun die politische Unkultur der FPÖ in Form von Hass und Hetze mitregiert".

Voglauer kritisierte Kooperation mit FPÖ

Es sei äußerst bedauerlich, dass sich Haslauer und die Landes-ÖVP dazu entschieden haben, ihre christlich-sozialen Werte hinter sich zu lassen und "rechten Hetzern, Spaltern und deutschnationalen Burschenschaftern in Regierungsämter zu verhelfen". Wie ein respektvoller Umgang und eine sorgsame Sprache mit dem verlängerten Arm der Kickl-FPÖ umgesetzt werden sollen, scheine angesichts der gewaltvollen Sprache, der sich die FPÖ immer wieder bediene, unvorstellbar, so Voglauer. Sie kündigte an, dass die Grünen in Salzburg jedenfalls weiterhin eine starke Stimme für Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit sein werden und den Regierungsverantwortlichen genau auf die Finger schauen.

"Schwarz-Blau bringt eine rechte Regierung im Rückwärtsgang"

Auch die scheidende Salzburger Landeshauptmann-Stellvertreterin Martina Berthold (Grüne) meldete sich zu Wort: "Schwarz-Blau bringt eine rechte Regierung im Rückwärtsgang. Statt Visionen wurden heute zahlreiche Rückschritte vorgestellt." Auffallend sei, dass das neue Regierungsteam Klimaschutz mit keinem einzigen Wort erwähnt habe. "Die Klimakrise ist die größte Herausforderung unserer Zeit, und der neuen Landesregierung ist sie keine einzige Erwähnung wert. Statt uns endlich von den teuren und klimaschädlichen fossilen Energieträgern Öl und Gas unabhängig zu machen, wurden die bisherigen Energieziele als unerreichbar ad acta gelegt. Das freut vermutlich nur Putin und seine freiheitlichen Freunde, wird den Menschen in Salzburg aber teuer zu stehen kommen", erklärte die Grüne Landessprecherin.

SPÖ: "Stillstandsregierung mit null Ansagen für die Zukunft"

Der Salzburger SPÖ-Chef David Egger prognostiziere eine "Stillstandsregierung mit null Ansagen für die Zukunft" in Salzburg. "Der Aufstieg von Kronprinz Stefan Schnöll in der Landesregierung zum Landeshauptmann-Stellvertreter mit neuen Agenden wie Wirtschaft, Arbeit, Tourismus und Gemeinden zeigt, Haslauer wird nicht bis 2028 bleiben." Die heutigen Ankündigungen in wichtigen Bereichen wie Wohnen, Pflege, Kinderbildung oder Sozialbereich bezeichnete Egger als oberflächlich und substanzlos. "Die Freiheitlichen haben sich zum Schleuderpreis hergegeben und dürfen sich mit Ressorts wie Wohnen, Raumordnung, Grundverkehr und Soziales abarbeiten." Zukunftslösungen und innovative Ansätze für Salzburg habe die FPÖ nach wie vor keine.

Auch die NEOS übten Kritik an der schwarz-blauen Regierung

Kritik übten auch die NEOS. Die ÖVP beweise wieder einmal, dass ihre Aussagen vor der Wahl nach dem Wahltag nichts gelten, erklärte Generalsekretär Douglas Hoyos. "Um an der Macht zu bleiben, verschanzt sich die ÖVP in der blauen Festung und überlässt der FPÖ sogar die wichtigen Ressorts Umweltschutz und Integration." Die ÖVP habe ihr einziges politisches Interesse gezeigt, und das sei Macht um jeden Preis. "Nach Oberösterreich, Niederösterreich und Salzburg müssen die Österreicherinnen und Österreicher davon ausgehen, dass wir auch nach den nächsten Wahlen mit gebrochenen Versprechen der ÖVP und einer zukunftsvergessenen Regierung aufwachen." Der Salzburger NEOS-Interimssprecher Lukas Rößlhuber meinte, Marlene Svazek und die FPÖ müssten jetzt beweisen, dass sie Verantwortung übernehmen können und nicht den Stil der Bundes-FPÖ nach Salzburg holen.

SOS Mitmensch: "Gefährlicher politischer Dammbruch"

Wie erwartet hagelte es auch Kritik gegen Schwarz-Blau in Salzburg von NGOs. SOS Mitmensch sprach "von einem gefährlichen politischen Dammbruch und einem Sündenfall von Landeshauptmann Wilfried Haslauer". Er befördere durch den schwarz-blauen Pakt Personen in Machtpositionen, "die mehrfach ihre Nähe zu radikal rechtsextremen Kreisen haben erkennen lassen". "FPÖ-Obfrau Marlene Svazek hat die rechtsextreme Szene mit Inseraten gefüttert. Sie ist vor der Wahl in einem Fanblatt der radikal rechtsextremen "Identitären" aufgetreten. Und sie vertritt den radikalisierten Kickl-Kurs." Haslauer handle unverantwortlich, wenn er Svazek jetzt mit politischer Macht ausstatte, kritisierte Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch.

ÖKOBÜRO warnte vor Einschnitten im Natur- und Umweltschutz

ÖKOBÜRO, die Allianz der Umweltbewegung, warnte vor geplanten Einschnitten im Natur- und Umweltschutz. "Das heute vorgestellte Regierungsprogramm zeigt wenig Interesse an Verbesserung und einige geplante Einschnitte in Rechtsschutz und Beteiligung im Umweltrecht - inmitten der größten Klima- und Biodiversitätskrise ein fatales Signal", erklärte Geschäftsführer Thomas Alge. Der WWF warnte vor einem Kahlschlag beim Naturschutz. "Die neue Landesregierung will insbesondere die Umweltanwaltschaft schwächen und wichtige Schutzstandards unterwandern", erklärte WWF-Programmleiterin Hanna Simons. Das sei kurzsichtig und gefährlich. "Ohne den Erhalt der Natur lassen sich auch die Klimaziele nicht erreichen." Simons vermisst zudem eine glaubwürdige Energiespar- und Bodenschutz-Offensive, "obwohl es hier große Defizite gibt".

Umweltdachverband sieht Natur in Salzburg in Gefahr

Der Umweltdachverband sieht Natur und Umweltrecht in Salzburg in Gefahr. Es drohe eine massive Schwächung des Naturschutzes und die Entmachtung der Landesumweltanwaltschaft (LUA), die eine der letzten Instanzen sei, die auf Landesebene dem Wildwuchs von naturzerstörerischen Projekten Einhalt gebieten könne. Ohne Sicherung und Bewahrung intakter Ökosysteme, die als Kohlenstoff senkend und dämpfend bei der Klimaerhitzung wirken, seien auch die Klimaziele nicht erreichbar", betonte Franz Maier, Präsident des Umweltdachverbandes.

Kritik zu Themen Schwangerschaftsabbrüche und Wohnen

Für harsche Kritik der Frauensprecherinnen der Grünen im Bund und im Land sorgte ein Punkt im Regierungsprogramm, wonach das Land eine Informationskampagne zur Vermeidung ungewollter Schwangerschaft sowie zu Adoption und Pflegeelternschaft als Alternative zum Schwangerschaftsabbruch ausarbeiten möchte. "Salzburg macht damit riesige Rückschritte bei der Selbstbestimmung von Frauen. Anstatt ungewollt Schwangeren einen niederschwelligen Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen zu garantieren, greifen Schwarz-Blau hart erkämpfte Frauenrechte an", hieß es in einer Aussendung.

Und für den Landessprecher der Salzburger KPÖ Plus, Kay-Michael Dankl, gehen die geplanten Maßnahmen beim Wohnen viel zu wenig weit: "Die Schere zwischen Arm und Reich geht auseinander, die Mittelschicht gerät unter Druck. Aber anstatt beim teuren Wohnen sich mit den Mächtigen anzulegen - den Immobilienfirmen und Grundbesitzern -, spielen ÖVP und FPÖ die Salzburger gegeneinander aus", sagte er in Anspielung auf die geplante Deutschpflicht bei der Vergabe von geförderten Wohnungen. "Das macht keine einzige Wucher-Miete günstiger." Es brauche vielmehr strenge Regeln für den überteuerten privaten Wohnungsmarkt, einen Privatisierungsstopp für Landesimmobilien, ein Mindestanteil für geförderten Wohnbau in den Gemeinden und Maßnahmen gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum.

Edtstadler gratulierte Parteikollegen in Salzburg

Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) gratulierte hingegen ihren Parteikollegen in Salzburg "zum erfolgreichen Abschluss der Koalitionsverhandlungen". Das heute vorgestellte Regierungsübereinkommen gewährleiste Stabilität und Lebensqualität für Salzburg. "Es zeigt einen klaren Weg für die Gestaltung eines zukunftsgerichteten Salzburg auf." Zudem werde auch sichergestellt, dass Salzburg Aushängeschild für Kunst und Kultur bleibe. Zur Kritik, dass die ÖVP eine Koalition mit FPÖ eingeht, sagte Edtstadler: "Die Salzburger Koalition bildet den Wählerwillen ab. Die stärkste Kraft nach den Landtagswahlen arbeitet mit der zweitstärksten zusammen. Es ist unsere Aufgabe als Demokratinnen und Demokraten, Wahlergebnisse zu akzeptieren. Das Ergebnis der Regierungsverhandlungen zeigt klar, es gibt auch konstruktive Kräfte in der FPÖ."

FPÖ-Chef Herbert Kickl zeigte sich optimistisch

FPÖ-Bundesparteichef Herbert Kickl zeigte sich angesichts einer weiteren FPÖ-Regierungsbeteiligung in einem Bundesland optimistisch, dass nach den kommenden Nationalratswahlen an der Spitze der Bundesregierung ein freiheitlicher Bundeskanzler stehen wird. "Die nächste Stufe für eine politische Wende auf Bundesebene zu einer Politik für die eigene Bevölkerung wurde geschafft", gratulierte er der Salzburger FPÖ. Diese werde "mehr Gerechtigkeit, Heimatschutz und ein großes Herz" für die Salzburger Bevölkerung in die Landesregierung bringen. Er habe vollstes Vertrauen, dass diese freiheitliche Regierungsbeteiligung "einen deutlich spürbaren, positiven Unterschied zu den vergangenen Regierungsperioden für die Salzburger Bürger in allen Bereichen bringen wird". Eine von einem freiheitlichen Bundeskanzler geführte Bundesregierung werde auch "die neue Völkerwanderung über unsere Grenzen genauso effektiv bekämpfen, wie den zunehmenden Verlust unserer Selbstbestimmung an supranationale Institutionen wie die EU oder die WHO und die Souveränität Österreichs wieder zurückholen".

(APA/Red)