Schutzmaßnahmen in Österreich nach Paris-Anschlag

Johanna Mikl-Leitner traf Schutzmaßnahmen
Johanna Mikl-Leitner traf Schutzmaßnahmen
Nach dem tödlichen Anschlag auf das französische Satiremagazin "Charlie Hebdo" hat Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) eine Reihe von Maßnahmen veranlasst. Es werden "Objektschutzmaßnahmen überprüft und entsprechend adaptiert", so die Innenministerin am Donnerstag zur APA. Auch seien Gespräche mit heimischen Medienunternehmen geplant. FPÖ will indes den Nationalen Sicherheitsrat einberufen.


Eine “abstrakt höhere Gefährdung” liege vor, diese sei aber nicht konkretisierbar, bekräftigte Mikl-Leitner die Aussagen des Direktors des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), Peter Gridling vom Mittwochabend. In Österreich gebe es aufgrund der Bereitschaft “vieler”, in den Syrien-Krieg zu ziehen und jenen, die davon zurückkehren, ein gewisses “Bedrohungspotenzial”. Eine Verbindung zwischen der Tat in Paris und Österreich bestehe aber nach Absprache mit französischen Behörden nicht.

Die FPÖ will angesichts des Anschlags in Paris die “Gefährdungslage in Österreich” im Nationalen Sicherheitsrat diskutieren. Parteichef Heinz-Christian Strache will erörtern, wie man “die österreichische Bevölkerung vor möglichen Anschlägen schützen” und “Schläferzellen vorzeitig aufspüren” könne. Er werde am Freitag einen Antrag auf Einberufung einer Sitzung stellen. Strache forderte einmal mehr eine “Null-Toleranz-Politik gegen den radikalen Islam”. Österreich dürfe sich nicht “naiv” auf “eine reine Beobachterrolle zurückziehen”.

Der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz beklagte indes auch “Versäumnisse bei der österreichischen Integrationspolitik”. Frankreich habe diesbezüglich jedoch ein “viel größere Problem, unsere Probleme sind wesentlich kleiner und besser lösbar”, so Pilz. Persönlich zeigte er sich “froh über die Reaktionen in Europa und Österreich”. “Terrorismus hat in der Europäischen Union, in Frankreich und Österreich keine Chance. Das war zu Zeiten der RAF, der Al-Kaida und des IS so und wird auch in Zukunft so bleiben”, sagte Pilz. Allerdings bestehe für alle Staaten eine Gefährdung. Man müsse auch hierzulande einen “verstärkten Schutz sensibler Einrichtungen” diskutieren.

Es gebe zwei große Risikofaktoren. Erstens, die Teilnahme an Kriegen in sensiblen Regionen, sagte Pilz. Das trifft Österreich jedoch nicht. Der zweite Faktor sei “misslungene und versäumte Integration”. Da gebe es auch hierzulande “wesentliche Versäumnisse”. So würden sich unter den österreichischen Jihadisten viele Personen tschetschenischer und bosnischer Herkunft befinden. “Bei den Tschetschenen gab es eine völlig vernachlässigte Integrationspolitik”, sagte Pilz.

Der steirische Landeshauptmann Franz Voves (SPÖ) meinte bereits am Mittwochabend: “Toleranz ist keine Einbahnstraße”. Er übte auch Kritik: “Die Politik in Europa hat viel zu lange weggeschaut.” Er forderte ein Umdenken im Umgang mit religiösem Fanatismus. “Wenn Menschen nach Europa und nach Österreich kommen und religiös motiviert versuchen, unsere Werteordnung zu unterwandern, und das uns gebürtigen Österreichern und Europäern im Lebensumfeld dann auch so darlegen und leben, gar keine Bereitschaft zeigen, wirklich Integration zu wollen, dann sollten wir unseren Rechtsstaat anders orientieren,” sagte der Landeshauptmann.

Unterdessen sind am Donnerstagvormittag islamfeindliche Schmierereien auf der Hausmauer einer Wiener Moschee entdeckt worden. Es wurde Anzeige wegen schwerer Sachbeschädigung erstattet, das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) wurde informiert, so Polizeisprecher Patrick Maierhofer.

Die Schmierereien neben dem Eingang der Tuna Moschee in der Adamsgasse (Wien-Landstraße) mit dem Wortlaut “Paris! Islam=Scheiße raus” sowie “No to Islam” wurden laut Onlineplattform “Haber Journal” von der muslimischen Gemeinde auf dem Weg zum Morgengebet entdeckt und der Polizei gemeldet.

Die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGiÖ) hat unterdessen nach den Anschlägen in Frankreich keinen gesonderten Schutz für ihre Einrichtungen und Vertreter angefordert. Man habe zwar Drohanrufe erhalten, sagte ein Vertreter am Donnerstag auf Anfrage zur APA. Dennoch befinde man solche Maßnahmen derzeit nicht für nötig. Von Übergriffen auf Muslime war vorerst nichts bekannt.

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