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Schüssels "Rede zur Lage der Nation"

&copy APA/Robert Jäger
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Als Motivationsveranstaltung für seine wahlkämpfende ÖVP hat Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) am Montag seine diesjährige "Rede zur Lage der Nation" angelegt. Heftige Kritik kommt von der Opposition.

Der ÖVP-Chef lobte in höchsten Tönen die Leistungen der von ihm geführten Regierung in den vergangenen sechs Jahren – von der Pensions- und Steuerreform über die Kürzung des Wehrdienstes auf sechs Monate bis hin zum Kindergeld, für das es mittlerweile 75 Prozent Zustimmung in der Bevölkerung gebe, wie Schüssel meinte. „Ich weiß, dass wir mit dieser Zustimmung aufrecht und gelassen in die Wahl gehen können“, so der VP-Chef.

Österreich stehe heute „sehr gut“ da und gehöre zu den drei besten Ländern der EU. „Wir sind auf der Überholspur und dass wir nicht zurückfallen auf den Pannenstreifen, dafür müsst ihr sorgen im Herbst bei der Wahl“, rief der Bundeskanzler zum Abschluss seiner knapp einstündigen Rede den rund 1.800 ÖVP-Sympathisanten im Großen Saal des Wiener Konzerthauses zu.

Scharfe Worte fand Schüssel in Richtung Opposition vor allem für die SPÖ. Warum diese der Steuerreform mit der geringeren Körperschaftsbesteuerung und der begünstigen Gruppenbesteuerung nicht zugestimmt habe, „versteht kein denkender Mensch“, meinte der VP-Chef. Und, mit Verweis auf die BAWAG-Affäre, die Konsumpleite und die Verstaatlichtenkrise: „Wer nicht wirtschaften kann, kann auch keine Arbeitsplätze schaffen.“ Daher müsse sich die ÖVP auch in der Sozialpolitik von niemanden belehren lassen, denn so Schüssel: „Sozial ist, was Arbeit schafft.“

Demonstrative Unterstützung des Regierungschefs gab es auch für Bildungsministerin Elisabeth Gehrer, die zuletzt immer wieder von der Opposition unter Beschuss genommen wurde. Ihre Universitätsreform habe sowohl die Zahl der Studienanfänger als auch der Absolventen erhöht. An den Studiengebühren könnten wohl maximal „Bummelstudenten“ etwas auszusetzen haben, meinte Schüssel. Außerdem habe Gehrer die Gründung einer Elite-Uni durchgesetzt. „Es ist geradezu eine Orwell’sche Sprachkunst, einen derartigen Erfolg in der Bildungspolitik umzudrehen“, kritisierte der Bundeskanzler in Richtung Opposition.

Eine Orientierung des österreichischen Bildungssystems an skandinavischen Modellen lehnte Schüssel ab und verwies auf die dort höhere Jugendarbeitslosigkeit: Das Ziel des heimischen Bildungssystems sei es nicht, „irgendwann Testsieger zu sein“, sondern die Jobchancen der Jugendlichen zu erhöhen. Außerdem forderte Schüssel eine Aufwertung der Rolle der Lehrer: „Das Wort des Lehrers oder der Lehrerin soll wieder etwas gelten, auch zu Hause bei den Eltern.“

Angesichts der jüngsten Aussagen von Innenministerin Liese Prokop zur angeblichen Integrationsunwilligkeit österreichischer Moslems betonte Schüssel: Zuwanderer müssten die deutsche Sprache lernen und die “österreichischen Traditionen respektieren“. Dazu gehöre auch die Gleichheit von Mann und Frau, weshalb man beispielsweise Zwangsehen und Ehrenmorde „beinhart verfolgen werde“. Ein „lautes donnerndes Dankeschön“ des Kanzlers gab es aber gleichzeitig für erfolgreich integrierte Ausländer wie Staatsoperndirektor Ioan Hollender, Telekom-Manager Boris Nemcic und die Schwimmerin Mirjna Jurkic: „Sie haben und hatten den Willen zur Integration.“

Verteidigt wurde von Schüssel einmal mehr die EU-Integration und die Globalisierung: Die Öffnung der Märkte sei ein „Erfolgsrezept“ für Österreich gewesen. Kritik übte der Kanzler allerdings am Preisdumping in der Nahrungsmittelindustrie: „Nachhaltige Konzepte sind noch nicht umsetzbar.“

Prokop verteidigt Integrationssager

Innenministerin Liese Prokop (V) hat am Montag ihre Aussage verteidigt, wonach 45 Prozent der österreichischen Moslems nicht integrationswillig seien. „Integration heißt nicht Anpassung oder Assimilation, es heißt aber, die Werte der neuen Heimat zu akzeptieren“, sagte die Innenministerin bei ihrem Einleitungsstatement für die „Rede zur Lage der Nation“ von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel.

Kritik übte Prokop an Grünen und FPÖ, denen sie vorwarf, dass Ausländerthema zu „missbrauchen“. Die Grünen würden dies tun, um ihre „Minderheiten zu bedienen“, die FPÖ, um der „Mehrheit Angst zu machen“, meinte die Ministerin. Innere Sicherheit und soziale Sicherheit seien zwei Seiten derselben Medaille. Keine Partei gebe hier so glaubwürdig Antworten, wie die ÖVP.

Im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen drei Polizisten, denen vorgeworfen wird, einen Schubhäftling nach einer missglückten Abschiebung misshandelt zu haben, versicherte Prokop: „Beides hat in Österreich nichts verloren, weder ein überführter Drogendealer noch Übergriffe der Polizei.“

Zur ÖVP-Veranstaltung im Wiener Konzerthaus war Montag auch einiges an Politprominenz gekommen, vorwiegend aus den Reihen der ÖVP. Allen voran die VP-Regierungsmitglieder bis auf Finanzminister Karl-Heinz Grasser, sowie Nationalrats-Präsident Andreas Khol und die VP-Landeshauptleute mit Ausnahme des Oberösterreichers Josef Pühringer. Ebenfalls zu sehen war Alt-Bundespräsident Kurt Waldheim. Rechts hinter dem Kanzler hatte ORF-Generaldirektorin Monika Lindner Platz genommen. Im Publikum mit dabei war auch ORF-Zentralbetriebsratsobmann Heinz Fiedler.

Von ÖVP-Generalsekretär Reinhold Lopatka gab es nach dem Einzug in den Großen Saal des Konzerthauses zu den Klängen der Eurovisions-Hymne höchstes Lob für Schüssel, den er als entscheidungsstarken Staatsmann darstellte, der in der BAWAG-Krise alle Entscheidungsträger an einen Tisch geholt und ein Lösungsmodell zu Stande gebracht habe: „Das macht einen führungsstarken Regierungschef aus und Österreich braucht einen führungsstarken Regierungschef“, so der VP-Manager.

Heftige Kritik von Opposition und BZÖ

Nicht nur die Opposition, sondern auch Koalitionspartner BZÖ hat an der „Rede zur Lage der Nation“ von ÖVP-Chef und Bundeskanzler Wolfgang Schüssel am Montag heftige Kritik geübt. Empörung löste vor allem die Teilnahme von ORF-Generaldirektorin Monika Lindner sowohl bei BZÖ-Sprecher Uwe Scheuch als auch bei SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos und dem Grünen Bundessprecher Alexander Van der Bellen aus.

Für Scheuch ist dies „sicher kein Signal für die wichtige Entpolitisierung des ORF. Der Auftritt Lindners an der reinen ÖVP-Veranstaltung ist für deren Wiederwahl sicher nicht förderlich“, sagte der BZÖ-Sprecher in einer Aussendung. Befremdet zeigte sich auch Darabos. Der SPÖ-Bundesgeschäftsführer sieht darin „ein selten unverblümt dargestelltes Bekenntnis der Führung des öffentlich rechtlichen Rundfunks für die Unterstützung einer Partei.“ Für Darabos hat Lindner daher „massiven Erklärungsbedarf“. Van der Bellen sprach von einer „beinahe geschlossen angetretenen, laut klatschenden ORF-Führung beim informellen Wahlkampfauftakt der ÖVP“ und richtet an Lindner die Frage, ob ihr und ihrem Team „denn gar nichts mehr peinlich“ sei. Für den Grünen Bundessprecher hat die ORF-Führung nachdrücklich die politische Einflussnahme der ÖVP auf den ORF dokumentiert.

Aber auch Schüssel selbst bekam für seine Rede sein Fett ab. Scheuch hielt seinem Koalitionspartner vor, ein halbes Jahr vor der Nationalratswahl bereits voll in den Wahlkampf eingestiegen zu sein und die Arbeit in den Hintergrund zu stellen. Der BZÖ-Sprecher unterstellte Schüssel, lediglich die BZÖ-Erfolge wie Steuerreform und Kindergeld als die eigenen verkauft zu haben. Bei den noch offenen Punkten wie beim Ausländer-Reformdialog, beim Bundesjugendschutzgesetz oder beim Bundesmitarbeitergesetz habe er hingegen nicht die notwendigen Akzente gesetzt. „Offensichtlich schafft es die ÖVP nicht, mit dem Tempo, das das BZÖ in der Bundesregierung vorgibt, mitzuhalten“, so Scheuch.

Darabos kritisierte, dass Schüssels „Abgehobenheit“ immer ärger werde. „Anstatt die Probleme zu lösen, werden sie schöngeredet“, meinte der SPÖ-Bundesgeschäftsführer in einer Aussendung. Und weiter: „Fanfarenklänge und salbungsvolle Worte können nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Bilanz der Regierung Schüssel ganz und gar nicht so wunderbar ist, wie das im Wiener Konzerthaus mit Wahlkampfgetöse dargestellt wurde. Im Gegenteil: Sechs Jahre Schüssel haben dazu geführt, dass jeder achte Österreicher armutsgefährdet ist.“

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