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Schüssel spricht Guantanamo an

&copy APA/Artinger
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Die Europäische Union - das heißt, derzeit Kanzler Schüssel - will US-Präsident Bush beim EU/USA-Gipfel in Wien ersuchen, das Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba zu schließen.

Dies kündigte der Staatssekretär im Außenministerium, Hans Winkler, Sonntag Abend in der TV-Sendung „Offen Gesagt” an. „Die Europäer haben klar gesagt, dass Sie mit der Art und Weise wie Gefangene ohne Rechtsschutz behandelt werden, nicht einverstanden sind.” Es müsse „deutlich gesagt werden”, dass diese Behandlung nicht dem europäischen Wertesystem entspreche. Präsident Bush habe seinerseits bereits angedeutet, dass das Lager geschlossen werden solle, sagte Winkler.

US-Botschafter McCaw bestätigte, dass die Regierung von US- Präsident Bush Guantanamo schließen wolle. Die USA wollten nicht den Ruf haben, „der Gefängniswärter der Welt” zu sein. Allerdings sei noch eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofes der USA abzuwarten, wie mit den Inhaftierten umzugehen sei.

Der UNO-Sonderberichterstatter über Folter, Manfred Nowak, wies darauf hin, dass von den noch inhaftieren Personen „nur ein kleiner Teil von fünf bis zehn Prozent” tatsächlich Straftaten begangen habe. Sie sollten vor ein amerikanisches Zivilgericht, jedoch nicht vor ein Militärgericht gestellt werden, forderte Nowak.

Nowak erklärte, dass es nach wie vor US-Geheimlager gebe, die „für einen demokratischen Rechtstaat inakzeptabel” seien. „Wir wissen, dass die USA geheime Lager haben. Wir wissen aber nicht, wo sie sind.” Es gebe nur Vermutungen und Anhaltspunkte, dass diese Lager früher in Polen und Rumänien gewesen seien, dann aber nach Nordafrika verlegt wurden. Hier gehe es um das Verschwindenlassen von Menschen, kritisierte Nowak.

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