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Schüssel: Schuld der Linken

Kanzler Schüssel weist den Linken Schuld am Erstarken der Rechten zu. Schüssel sieht im Versagen linker Parteien die Ursache für den europaweiten Trend.

Die europäischen Linken sind nach Ansicht von Bundeskanzler und ÖVP-Bundesparteiobmann Wolfgang Schüssel verantwortlich für die Wahlerfolge der extremen Rechten in zahlreichen Ländern. Diese seien „zum Teil daraus zu erklären, dass es zuvor von Seiten der Linken eine extreme Ausgrenzung gegeben hat“, sagte der Regierungschef der „Passauer Neuen Presse“ (Montag-Ausgabe). Das Versagen der Linken habe zudem einen europaweiten Trend hin zu den konservativen Parteien der Mitte ausgelöst. „Die Gründe für die jetzige Bewegung sind ganz klar: Die Linke hat versagt“, erklärte Schüssel. Die Linke habe zu hohe Erwartungen geweckt und liege nun „so weit daneben, dass es kein Wunder ist, wenn das Pendel jetzt zurückschlägt“.

Schüssel schrieb dem deutschen CDU/CSU-Kanzlerkandidaten Edmund Stoiber aus diesem Grund gute Chancen für einen Wahlsieg zu. Deutschlands rot-grüne Regierung habe die Standort- und Arbeitsplatzfrage nicht ernst genommen und nicht mit den richtigen Instrumenten angegangen. „Da ist es völlig klar, dass man jetzt zum Schmied und nicht zum Schmiedl geht“, erklärte Schüssel.

Allgemein diagnostizierte Schüssel in Europa eine Frustration der Wähler über ein „fixiertes Parteienkorsett“, in dem die Wähler nichts mehr bewegen könnten. Zudem führe eine Zertrümmerung der politischen Mitte, wie sie in Frankreich und Italien geschehen sei, zu einer klaren Polarisierung mit einer Stärkung der extremen Ränder. Die kommende Woche stattfindenden Parlamentswahl in den Niederlanden, wo laut Umfragen die rechtspopulistische LFP stärkste Partei werden könne, seien „interessanter und kritischer“ als die französischen Parlamentswahlen im Juni. Möglich sei „ein mittleres Erdbeben“, sagte Schüssel voraus.

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