Schulreform: Termin 2008 wackelt

Hatte Unterrichtsministerin Claudia Schmied (S) von einer letzten Chance zur Einigung gesprochen, hieß es nach dem Ministerrat am Mittwoch nun, dass man nichts übers Knie brechen wolle.

Man habe zwar den letztmöglichen Ministerrat am 31. Oktober im Auge, wolle aber nichts übers Knie brechen, sagte Schmied, die gemeinsam mit Wissenschaftsminister Johannes Hahn (V) das Pressefoyer nach dem Ministerrat bestritt. Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (S) und sein Vize Wilhelm Molterer (V) stellten sich nicht der Presse – auch wenn es an Fragen angesichts der zahlreichen Streitereien in der Koalition nicht gemangelt hätte.

Gestern, Dienstag, war ein Gespräch zwischen Schmied und ÖVP-Bildungssprecher Fritz Neugebauer zur „Neuen Mittelschule“ gescheitert. Die heutige Unterredung mit Hahn war als letzte Hoffnung genannt worden. Hahn und Schmied waren nach dem Ministerrat um Kalmierung bemüht. Sie sprachen von gemeinsamen Zielen, in denen sie „zu 100 Prozent übereinstimmen“. Die inhaltlichen Differenzen sind aber weiterhin geblieben.

Die Frage der Mitbestimmung der Schulpartner sei weiterhin ein kritischer Punkt, so Schmied. Die Ministerin will ja diese nur für die betroffenen Schulpartner, die ÖVP hingegen alle Lehrer und Eltern mit Zwei-Drittel-Mehrheit entscheiden lassen. Schmied bezeichnete es heute als wichtig, dass es durch diese Zwei-Drittel-Mehrheit nicht zu Blockaden komme. Sie verwies auch darauf, dass durch die jetzige Regelung Schulversuche immer wieder infrage gestellt würden. Die Rechtssicherheit sei daher wichtig, so die Unterrichtsministerin, die die Hoffnung noch nicht aufgegeben hat, zu einem Entwurf zu kommen, der auch die Vorstellungen der ÖVP abbilde.

Hahn betonte erneut, dass die gestern an Schmied überreichte Punktation der ÖVP mit Neugebauer akkordiert gewesen sei. Ein Gesetzesbeschluss alleine bedeute aber noch nicht, dass die konkreten Modelle auch sofort umgesetzt werden können. Die Schulversuche müssten optimal vorbereitet werden. „Qualität geht vor Tempo“, so Hahn. Man habe zwar den kommenden Ministerrat im Auge, einen Beschluss werde es aber „nicht um jeden Preis“ geben, sondern nur „wenn das Ergebnis stimmt“. Die ÖVP will „die Schulpartner in hohem Maß einbinden“. Denn jeder Versuch verändere den gesamten Charakter einer Schule.

Er verwies im strittigen Punkt der Mitbestimmung außerdem auf die Tradition und Philosophie der bisherigen Bestimmungen. Der Tag sei noch nicht zu Ende, man sollte aber nicht durch Fristen Mauern aufbauen. Wenn eine Einigung jetzt möglich ist, „umso besser“, die Vereinbarung zur Errichtung von Modellregionen sei auf die Legislaturperiode angelegt, machte Hahn deutlich, dass die Einführung 2008 kein Muss sei.

Schmied setzte Hahns Aussagen entgegen, dass manche Bundesländer gut vorbereitet seien und nur noch auf einen Beschluss warten würden. Auf Neugebauer angesprochen, meinte Schmied, Verhandlungspartner könne man sich nicht aussuchen. Zwischen ihr und Hahn jedenfalls „stimmt die Chemie“. Beide hätten einen pragmatischen Zugang, so Schmied. Sie sagte außerdem, dass noch über die Evaluierung und wissenschaftliche Begleitung der Schulversuche verhandelt werde.