Schulreform: Niessl hofft noch auf Einigung

Das sagte Niessl am Mittwoch bei einer Pressekonferenz in Eisenstadt.
Sollte es zu keiner Einigung kommen, werde man im Burgenland die neue Mittelschule mit Zustimmung der Eltern im Rahmen von Schulversuchen einführen.

Er hoffe, „dass sich jene in der ÖVP durchsetzen, die Änderungen im Bildungsbereich wollen“, so Niessl. Sollten die Gespräche nicht erfolgreich verlaufen, werde man im Rahmen der bestehenden gesetzlichen Möglichkeiten natürlich auch versuchen, die neue Mittelschule dort, wo die Eltern zustimmen, einzuführen, „dort, wo das Gesetz es erlaubt“.

„Die flächendeckende Einführung in einzelnen Bezirken ist dann mit großer Wahrscheinlichkeit nicht möglich. Aber einzelne Versuche werden möglich sein“, meinte Niessl. Aufgrund des Schulversuchsparagrafen dürften derzeit nur fünf Prozent der Schulen derartige Schulversuche machen.

„Ich hoffe, dass sich die Frau Unterrichtsministerin und der Herr Wissenschaftsminister einigen, dass man diese Modellregionen machen kann. Denn nur auf diese Art und Weise haben die Eltern und auch die Kinder die Sicherheit, dass das vier Jahre durchgezogen wird, dass es eine andere gesetzliche Regelung gibt und dass wirklich nachhaltig die Qualität der Bildung verbessert werden kann“, erklärte Niessl.

Ziel müsse es sein, das Niveau in den Schulen anzuheben, „damit wir bei den internationalen Studien wieder ins Spitzenfeld vorrücken.“ Hier werde auch vonseiten der ÖVP „viel Positives“ eingebracht. Der Landeshauptmann verwies auf ein Papier der Sozialpartner für den Bildungsbereich, wo die gemeinsame Schule – „mit großer innerer Differenzierung“ und nicht mit den Leistungsgruppen der Vergangenheit – enthalten sei.

Er denke, dass ein Teil der ÖVP, die „Blockade-ÖVP“, nicht gut beraten sei, wenn man sich gegen die Reformen im Bildungswesen ausspreche, „weil das eine Weiterführung der Schüssel-Gehrer-Schule“ ist. Eine Qualitätsverbesserung sei nicht durch Blockade zu erreichen, sondern durch sinnvolle Reformen, die es praktisch in allen EU-Ländern bereits gebe.

Für die neue Mittelschule brauche es eine gesetzliche Grundlage:
„Die Eltern sollen miteinbezogen werden, sollen mitentscheiden“, so Niessl. Dabei gehe es aber nicht um Eltern mit Kindern in der siebenten oder achten Klasse im Gymnasium, sondern um jene mit Kindern in der Volksschule: „Denn genau die kommen in den nächsten Jahren in die neue Mittelschule. Und sie sollen mitentscheiden, ob sie diesen Schultyp wollen.“ Auch die Lehrer sollten in entsprechender Form mitbestimmen können: „Niemand soll zur Teilnahme an den Modellklassen gezwungen werden. Wir wollen Mitbestimmung der direkt Betroffenen.“