Wenn man die Dinge ausdiskutiere, könne man in einer Reihe von Punkten binnen kurzer Zeit eine Einigung erzielen, sagte der Ressortchef am Samstag im Ö1-Mittagsjournal.
VP-Bildungssprecher Fritz Neugebauer hat indes in der Ö1-Reihe Im Journal zu Gast klar gestellt, dass er in der Schulreform-Debatte weiter voll mitmischt. Wissenschaftsminister Hahn plane jeden Schritt in enger Kooperation mit ihm. Und wenn es zu einer Einigung in der Regierung komme, dann werde er mit seinem SP-Kollegen Erwin Niederwieser auch das Gesetz endverhandeln.
Dass die Schulversuche zustande kommen, ist für Neugebauer offenbar realistisch. Gegen diese habe er auch nichts, wenn sie unter gewissen Qualitätskriterien liefen. Für Länder mit ausgereiften Plänen werde es sich sogar ausgehen, die Versuche bereits im kommenden Schuljahr zu starten. Die anderen würden noch mehr Zeit brauchen, meint der Bildungssprecher.
Kritik am Regierungsstreit rund um die Schulreform übt indes BZÖ-Generalsekretär Gerald Grosz: SPÖ und ÖVP spielen Koalitionspoker mit der Zukunft der österreichischen Jugend – das ist abzulehnen und einer österreichischen Bundesregierung unwürdig. Kein Volksschüler würde sich jemals so kindisch verhalten wie die beiden zuständigen Fachminister. ÖVP-Blockadepolitik gegen SPÖ-Gesamtschulfantasien, mehr spielt es zur Zeit leider nicht, meinte Grosz in einer Aussendung.
Jederzeit gesprächsbereit
Wissenschaftsminister Johannes Hahn (V) ist jederzeit bereit, die Gespräche mit Unterrichtsministerin Claudia Schmied (S) über die Schulreform fortzuführen. Ob es tatsächlich bis Mittwoch zu einer Einigung kommt, damit die Schulversuche im Herbst 2008 starten können, wollte der Ressortchef im Gespräch mit der APA freilich nicht einschätzen: Keine Ahnung. An ihm solle es aber nicht scheitern.
Als Knackpunkt sieht es Hahn an, ob Schmied eine Vielfalt der Versuche zulasse oder ob es in Richtung einer Modell-Diktatur gehe, wie es derzeit scheine. Bisher habe die Unterrichtsministerin nämlich gerade in diesem Punkt keine Bewegung erkennen lassen.
Hahn verteidigte in diesem Zusammenhang seinen Vorschlag, dass die Landesschulräte die Versuche beantragen sollen. Um das Schulsystem weiterzuentwickeln, sei es erforderlich, dass man verschiedene Modelle zulasse.
Widersprochen wurde von Hahn der Darstellung, dass gemäß ÖVP-Wunsch jedes Jahr in den Schulen neuerlich darüber abgestimmt werden soll, ob der Versuch fortgesetzt wird. Sei alternativ ein Regelschulwesen vorhanden, reiche es, wenn man alle vier oder acht Jahre entscheide. Am Vernünftigsten erschiene ihm hier eine Evaluierung nach vier Jahren.
Unabdingbar ist für den VP-Chefverhandler freilich, dass vor Ort auch tatsächlich Alternativen zu den Schulversuchen angeboten würden. Wenn Schmied von zumutbarer Entfernung für andere Schultypen spreche, müsse man aufpassen. Denn laut einem Höchstgerichtsurteil betrage die zumutbare Entfernung eine Stunde pro Richtung. Das sei der ÖVP aber zu weit, betonte Hahn, ohne vorerst eine eigene Grenze vorgeben zu wollen. Dort, wo vor Ort nur eine Schule sei, müsse eine Aufteilung der Klassen erfolgen oder die Regelschule im Zweifel den Vorzug haben.
Unverständlich ist für Hahn, warum sich Schmied gegen die Evaluierungskommission sträubt: Jedes Modell muss ordentlich evaluiert werden. Und es sei wohl klar, dass dann in den Gremien auch Lehrervertreter repräsentiert seien.
Dass Finanzminister Wilhelm Molterer (V) auch mitsprechen will, ist für den Wissenschaftsminister logisch. Es gebe eine Reihe von Gesetzesmaterien, wo der Finanzminister ein Mitspracherecht habe, wenn es um außerbudgetäre Aufwendungen gehe. Das sei für einen Ressortminister zwar nicht immer lustig, er verstehe aber auch die Position des Finanzministers. Dass dieser in pädagogischen Fragen mitreden solle, habe ja niemand gesagt.
