Schule in Hohenems oder Bomben in Kabul

Es war zwar kein Menschenauflauf, der sich da gestern, am Welttag der humanitären Hilfe, vor der Bezirkshauptmannschaft Bregenz für den jungen Flüchtling Assadullah Ahmadzai stark machte; dafür trommelte das knappe Dutzend umso energischer auf den Kochtöpfen.  Die Unterstützergruppe wollte damit einmal mehr auf die Problematik des Falles aufmerksam machen und die Behörde zum Handeln bewegen. Der im Juni nach Afghanistan abgeschobene Kochlehrling hat nämlich bereits seit geraumer Zeit einen fix zugesagten Ausbildungsplatz in der Gastgeberschule für Gastronomie, kurz GASCHT, in Hohenems in der Tasche. Dass der 21-Jährige seine „Aufenthaltsbewilligung als Schüler“ noch rechtszeitig vor Schulbeginn bzw. überhaupt bekommt, wird allerdings immer unwahrscheinlicher - zumal sich die zuständige BH-Referentin bis nächste Woche im Urlaub befindet. Für Anwalt Stefan Harg, der auf Fremdenrecht spezialisiert ist und den Fall betreut, sind jedenfalls „die rechtlichen Voraussetzungen für eine zeitnahe Lösung gegeben, sofern alle Beteiligten wollen.“

E-Mail an Wallner

Wie ernst es der Unterstützergruppe um Nina Fritsch (Junges Landestheater), Iris Biatel-Lerbscher (Junge Bühne Hard), Tanzpädagogin Brigitte Jagg und Integrations-Stadträtin LAbg. Sandra Schoch (Die Grünen) ist, zeigt ein E-Mail an Landeshauptmann Markus Wallner, in dessen Partei sich jüngst ein Umdenken im Umgang mit geflüchteten Lehrlingen abgezeichnet hat. In dem Schreiben bitten sie Wallner um einen Termin, „damit dieser Fall zeitnah vor Schulbeginn gelöst werden kann.“ Das besagte E-Mail vom 15. August 2019 war übrigens nicht der erste Versuch der Unterstützergruppe, mit Wallner in Kontakt zu treten. „Wir sind da schon seit Ende Mai des vergangenen Jahres dran“, sagt Nina Fritsch. Gemeinsam mit ihren Kolleginnen hat sie rund 1400, teils persönlich begründete Unterstützungserklärungen für den jungen Afghanen gesammelt.

Aus dem Büro des Landeshauptmanns hieß es gestern auf NEUE-Nachfrage lediglich, dass der Fall derzeit von der BH Bregenz geprüft werde und man aufgrund des laufenden Verfahrens keine Stellungnahme abgeben könne. Entsprechend lapidar liest sich auch das Antwortschreiben, das kurz darauf bei den Unterstützern eintrudelt. „(...) Die Bezirkshauptmannschaft Bregenz ist über die an Herrn Landeshauptmann gerichtete Eingabe in Kenntnis gesetzt worden. Mit freundlichen Grüßen (...)“.

Komplexer Fall

Der Asylfall des Assadullah Ahmadzai ist äußerst komplex. Seinen Anfang nimmt er im April 2016. Der Afghane kommt damals als Minderjähriger nach Österreich und beantragt internationalen Schutz. Ein Jahr später bekommt er Post vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA). Der Antrag wird abgewiesen. Wiederum ein Jahr später weist das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die Beschwerde gegen den negativen Asylbescheid rechtskräftig ab. Die Begründung: Ahmadzai hätte innerstaatliche Fluchtalternativen gehabt. Just einen Tag bevor der niederschmetternde Bescheid zugestellt wird, bekommt der lernwillige Afghane vom AMS die lang ersehnte Bewilligung, eine Lehre als Koch absolvieren zu dürfen. Ahmadzai beginnt seine Ausbildung im Bregenzer Restaurant Kornmesser. Er macht seine Sache gut. Seine ehemaligen Vorgesetzten und Arbeitskollegen, aber auch die zuständige Betreuerin der Caritas finden nur positive Worte. Nebenher zieht es den jungen Mann auf die Bühne. Er spielt als Statist am Landestheater und als Ensemblemitglied der Theatergruppe „Junge Bühne Hard“. Doch alle Bemühungen für eine Zukunft in Österreich scheitern. Am 7. Juli 2019 wird der junge Afghane im Rahmen einer Einzelabschiebung außer Landes gebracht.

Schülervisum als letzte Hoffnung

Der letzte Hoffnungsschimmer des 21-Jährigen verblasste allerdings schon fünf Wochen zuvor, als die BH Bregenz ihre Absicht kundtat, den Antrag auf ein Schülervisum negativ zu entscheiden. Das Schülervisum hätte er benötigt, um seine Ausbildung in der Gastronomie auch ohne positiven Asylbescheid fortsetzen zu können. Ein fixer Platz an der Hohenemser Fachschule GASCHT war ihm bereits zugesichert worden. Für seinen Lebensunterhalt und eine Wohnung wären private Unterstützer aufgekommen, auch eine geringfügige Beschäftigung bei seinem ehemaligen Arbeitgeber hätte er nachgehen können. Die BH Bregenz will die „Aufenthaltsbewilligung für Schüler“ aus mehreren Gründen nicht ausstellen. Zunächst stellte die Behörde fest, dass der Afghane das Visum vor seiner Einreise nach Österreich beantragen hätte müssen. Später hieß es gar, dass das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz gar nicht anwendbar sei, da der Afghane kurz vor seiner Abschiebung einen neuerlichen Antrag auf internationalen Schutz gestellt habe

Wettlauf mit der Zeit

Asylanwalt Harg sieht das naturgemäß anders. Neben asylrechtlichen Argumenten führt er die lange Verfahrensdauer ins Treffen. „Da es in Afghanistan keine österreichische Botschaft gibt, bräuchte unser Mandant zuerst ein Visum für Pakistan, um dort den Aufenthaltsbewilligungs-Antrag stellen zu können. Bis dieser dann bei BH in Bregenz einlangt, ist das Schuljahr schon wieder vorbei“, so Harg. An der Praxis, die Antragsteller ins Ausland zu schicken, übt er scharfe Kritik. Für Harg sich sogar die Frage, „ob es da vielleicht eine Weisung aus dem Innenministerium gibt“. Zudem sei es niemandem zumutbar, „in das vor Syrien gefährlichste Land der Welt, Afghanistan, oder nach Pakistan auszureisen, nur um einen Antrag zu stellen, der am Ende des Tages sowieso in Bregenz entschieden wird.“ Der Anwalt hat nun im Namen der Unterstützer eine weitere Stellungnahme eingebracht und hofft auf ein Einlenken der Behörden. Im besten Fall könnte Assadullah Ahmadzai schon in der zweiten Septemberwoche in Hohenems die Schulbank drücken. „Wenn alle Beteiligten wollen, ist das machbar“, versichert Harg. Eine rasche, humanitäre Lösung fordert auch die Bregenzer Integrations-Stadträtin Sandra Schoch: „Dieser Fall kann im Land entschieden werden, er ist sozusagen ein Elchtest für Wallner.“

Flashmob vor der BH Bregenz

(Neue)