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Schuldsprüche im Patria-Prozess bestätigt

Urteil gegen Ex-Premier Jansa nun rechtskräftig
Urteil gegen Ex-Premier Jansa nun rechtskräftig
Die Schuldsprüche im slowenischen Patria-Korruptionsprozess sind laut Medienberichten vom Obersten Gericht in Ljubljana bestätigt worden. Das erstinstanzliche Urteil, mit dem Oppositionsführer und Ex-Premier Janez Jansa sowie zwei weitere Mitangeklagte zu Haftstrafen verurteilt wurden, ist damit rechtskräftig, berichteten slowenische Medien mit Bezug auf informelle Informationen.


Weder Jansa noch die beiden anderen Mitangeklagten haben die Entscheidung bisher kommentiert. Berichten zufolge hat das Oberste Gericht die Berufung aller drei zurückgewiesen und die Schuldsprüche aus dem Urteil in erster Instanz bestätigt.

Im Juni 2013 war Jansa wegen Bestechlichkeit beim Patria-Rüstungsdeal mit einer Haftstrafe von zwei Jahren und einer Geldstrafe von 37.000 Euro belegt worden. Der Chef des Patria-Kooperationspartners Rotis, Ivan Crnkovic, und der Armeeoffizier Tone Krkovic erhielten jeweils 22 Monaten Haft und ebenfalls eine Geldstrafe von je 37.000 Euro.

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