Schuldspruch im Patria-Prozess: Reaktionen in Slowenien

“Zum Tango gehören immer zwei”, schreibt die Tageszeitung “Delo” in einem Kommentar am Samstag. Die Zeitung erwartet, dass das Urteil auch Folgen in Slowenien haben wird. “Die Logik ist klar: Wenn jemand Bestechungsgeld zahlt, muss es auch jemand erhalten”, so die Zeitung. Die Richterin hätte laut “Delo” klarer nicht sein können. Das Urteil bezeichnet “Delo” als “mutig”, denn die österreichische Staatsanwaltschaft habe “lediglich indirekte Beweise” gesammelt. Das Blatt lobt dabei Staatsanwalt Volkert Sackmann für seine “große Arbeit”: “Er legte die Puzzlestücke so dicht zusammen, das jeder Zweifel in seine Geschichte weggeräumt wurde.”

Richterin und Staatsanwalt hätten der slowenischen Justiz einen Spiegel vorgehalten. “Weil auch in Slowenien in der selben Causa ein Prozess läuft, ist es möglich, einen direkten Vergleich zwischen der Effizienz der slowenischen Kollegen und der Arbeit von Zöllner und Sackmann zu ziehen.”

Einheitliche Reaktionen in Slowenien

Die Tageszeitung “Dnevnik” unterstrich in ihrem Bericht, dass das Urteil ein Zeichen von tiefen Veränderungen in der österreichischen Justiz sei. “Jahrzehntelang galten Wirtschaftskriminalität und Korruption als Kavalierdelikte, die niemand ernst genommen hat. Erst in den letzten zwei, drei Jahren hat sich das gründlich geändert.”

Patria-Prozess in Wien mit Signalwirkung

Obwohl das österreichische Urteil keinen direkten Einfluss auf den Ausgang des slowenischen Prozess haben kann, gehen auch slowenische Experten von einer Signalwirkung aus. In Slowenien, wo der Prozess seit eineinhalb Jahre läuft, sind neben Ex-Regierungschef Jansa vier weitere Personen angeklagt, darunter auch der österreichisch-slowenische Unternehmer Walter Wolf, der zweite Hauptangeklagte im Wiener Prozess.

Laut dem früheren slowenischen Anti-Korruptions-Chef Drago Kos wäre es “sehr merkwürdig”, wenn das slowenische Gericht feststellen würde, das keiner der Angeklagten Bestechungsgelder erhalten hat. “Ein Freispruch für alle Angeklagten würde zu einer interessanten Situation führen”, sagte Kos zur slowenischen Nachrichtenagentur STA. “Denn dann wäre es offensichtlich, dass entweder slowenische oder österreichische Behörden etwas sehr falsch gemacht haben”, sagte Kos, der die Antikorruptionsbehörde in jener Zeit führte, in welcher der Panzerdeal mit Patria geschlossen wurde.

Slowenisches Gericht betont Unabhängigkeit

Der Staatsanwalt im Laibacher Prozess, Andrej Ferlinc, betonte gegenüber dem öffentlich-rechtlichen Sender TV Slovenija, dass der Ausgang des Wiener Prozess keinen Einfluss auf das Prozess in Slowenien haben könne, da jedes Gericht selbstständig entschiedet. Er unterstrich aber, dass es in der österreichischen Anklageschrift “ähnliche oder sogar gleiche Vorwürfe” wie im slowenischen Fall gäbe, nur mit unterschiedlichen Angeklagten.

Der Anwalt Bostjan Penko, ehemaliger Leiter der Antikorruptionsbehörde und Ex-Staatsanwalt, würde sich als Staatsanwalt bemühen, sich das österreichische Urteil zu verschaffen, sagte er zu “Delo”. “Das Urteil hat formalrechtlich keine Bedeutung für jene, die angeblich Bestechungsgeld erhalten haben. Doch die Zahlung von Bestechungsgeld ist das Spiegelbild von deren Annahme, weshalb das Urteil in diesem Sinne ein gewisses Gewicht hat”, argumentierte Penko. Auch er ist der Meinung, dass hinsichtlich der Glaubwürdigkeit der slowenischen Behörden ungewöhnlich wäre, wenn man in Slowenien feststellte, dass kein Bestechungsgeld angenommen wurde.