Schuldenbremse - Felderer: Ohne Verfassung droht negativer Ausblick
“Wenn es kein Verfassungsgesetz wird, dann haben wir ein Problem”, sagte Felderer. Österreich habe die Schuldenbremse als künftige Verfassungsbestimmung weltweit angekündigt. “Und dann wird man sich fragen, wie handlungsfähig ist die Republik, sie kündigt was an, und schaffte es dann nicht, merkwürdig. Das war in Italien auch so”, warnte der IHS-Chef.
Eine Abstufung Österreichs kann sich Felderer aus diesem Grunde aber noch nicht vorstellen. Vor Österreich müsste es Frankreich treffen. Aber auch Frankreich werde nicht so schnell abgestuft werden. “Da gibt es politische Gründe”.
Besser wäre es, wenn die Schuldenbremse noch heuer beschlossen werde. Die Dynamik, mit der sich Italien zuletzt verschlechtert habe, lasse jetzt wahrscheinlich viel weniger Zeit. “In dem Moment, wo mit Italien was passiert, müssen wir die Schuldenbremse bereits fixiert haben”, warnte Felderer.
Jede der drei Oppositionsparteien habe bereits ihren Preis zur Zustimmung zur Schuldenbremse genannt, der geringste wäre der des BZÖ. Das von ihr geforderte Abgabenlimit von 42 Prozent wäre für die ÖVP sicher kein Problem, nur die SPÖ würde dies nicht gerne sehen.
Wie aus informierten Kreisen in New York weiter zu hören war, dürfte das Triple-A-Rating von Österreich nach dem jüngsten Besuch der Moody’s-Experten in Wien nicht gefährdet sein. Eine Veröffentlichung werde es in Kürze geben.
(APA)