Finanzstadträtin Renate Brauner (S) führte den Anstieg am Dienstag auf Rückgänge bei Steuereinnahmen durch die Finanzkrise zurück. Dennoch konnte die Bundeshauptstadt einen ausgeglichenen Rechnungsabschluss mit je 11,32 Mrd. Euro auf Einnahmen- und Ausgabenseite vorlegen, da das zusätzlich aufgenommene Geld als Einnahme verbucht wurde.
“Wir bekennen uns dazu und können uns das leisten”, versicherte Brauner im Hinblick auf den angewachsenen Schuldenberg. Wien habe vor der Krise jahrelang Schulden zurückgezahlt. Zudem habe der Budgetvoranschlag 2009 auf Konjunkturprognosen gefußt, wonach ein BIP-Wachstum von 0,9 bis 1,2 Prozent erwartbar gewesen sei. Tatsächlich sei die Wirtschaftsleistung in Österreich jedoch um 3,6 Prozent zurückgegangen, berief sich die Ressortchefin auf Zahlen des Wifo. Für das heurige Jahr kündigte Brauner einen neuerlichen Anstieg der Schulden um weitere 200 Mio. Euro an, womit die 2-Mrd.-Grenze dann überschritten wäre. Das Maastricht-Ergebnis lag im Vorjahr bei minus 302,66 Mio. Euro – nach einem Überschuss von 259 Mio. Euro im Jahr 2008.
Die Finanzstadträtin verwies in der Bürgermeisterpressekonferenz auf den “effizienten Mitteleinsatz” der Stadt. Man habe trotz der übernommenen zusätzlichen Aufgaben wie etwa im Meldewesen den Personalstand nicht erhöht – mit Ausnahme einer leichten Steigerung im Kinderbetreuungsbereich durch die Einführung des Gratis-Kindergartens. Insgesamt waren 2009 56.979 (2008: 56.724) Personen bei der Stadt beschäftigt. Außerdem setze die Stadt im Gesundheitsbereich, beispielsweise in der Geriatrie und im Spitalwesen, eine Reihe von “Verschlankungsinitiativen”.
Brauners Resümee zum Rechnungsabschluss 2009: “Das ist der in Zahlen gegossene Kampf der Stadt gegen die Krise – mit allen positiven und negativen Konsequenzen.” Der größte Brocken entfiel im Vorjahr mit 2,92 Mrd. Euro (2008: 2,85 Mrd.) auf den Bereich Gesundheit und Soziales. Mit 1,59 Mrd. Euro wurde der Schul- und Bildungsbereich um 140 Mio. Euro höher dotiert als 2008, was vor allem auf den Gratis-Kindergarten zurückzuführen ist. Einen neuen Höchststand verbuchte der Baubereich, der mit 1,93 Mrd. Euro ein Plus von knapp 20 Prozent verzeichnen konnte. Ebenfalls gestiegen sind die sogenannten nachfragewirksamen Ausgaben der Stadt – nämlich von 4,29 Mrd. auf 4,35 Mrd. Euro. Dazu zählen etwa Bauaufträge und Materialeinkauf. Die Daseinsvorsorge schlug mit 1,03 Mrd. Euro zu Buche, das Kulturbudget wurde mit 244 Mio. Euro (2008: 234 Mio.) beziffert.
Kritik am Zahlenwerk kam von der Opposition. ÖVP-Klubobmann Matthias Tschirf ortete “selektive Wahrnehmung und Halbwahrheiten” und sprach in einer Aussendung von einer bedrohlich wachsenden Verschuldung: “Die präsentierten Zahlen des letzten Jahres offenbaren die Hilflosigkeit einer inhaltlich abgewirtschafteten roten Stadtregierung.” Wien spare überhaupt nicht, ärgerte sich Tschirf etwa über die “lasche Umsetzung” der Beamtenpensionsreform, wo sich laut Rechnungshof rund 350 Mio. Euro einsparen ließen.
Die FPÖ unterstellte Brauner Unehrlichkeit und warnte vor einem Gebührenanstieg nach der Wahl im Herbst. Klubobmann Eduard Schock zeigte sich überzeugt, dass Strom- und Gaspreise ab 2011 um bis zu 16 Prozent teurer werden und Parkpickerl um rund ein Viertel mehr kosten könnten: “Aussackeln, wie es brutaler und unsozialer nicht geht – darin hat es Brauner zu unerreichter Meisterschaft gebracht.”
