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Schuldbekenntnisse in "Betrifft"

Selbstkritisch zeigten sich der Kärntner LH Jörg Haider und FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler nach dem FPÖ-Parteivorstand in der Fernseh-Sendung „Betrifft“.

Beide räumten im Zusammenhang mit der FPÖ-Krise der vergangenen Tage einen Fehler ein. SPÖ-Klubobmann Josef Cap meinte, die FPÖ liefere eine „lächerliche Schmierenkomödie“ und die Regierung sei „wie ein Flohzirkus“. Von einer reinen „Inszenierung“ der FPÖ sprach die stellvertretende Grüne Klubobfrau Madeleine Petrovic. Die ÖVP sah sich, so der Moderator, „außer Stande zu kommen“.

Westenthaler gestand ein: „Kritik an meine Vorgangsweise war berechtigt, die Diskussion hätte nicht in der Öffentlichkeit geführt werden dürfen.“ Und Haider sagte zu seiner Irak-Reise: „Ich glaube, dass die Diskussion uns heute gezeigt hat, dass wir eine Reise wie ich sie in das Land gemacht habe, auch im innerparteilichen Bereich vorher abzustimmen hätten.“

Haider, Westenthaler und der dritte geladene FPÖ-Politiker, Verteidigungsminister Herbert Scheibner, zeigten sich zufrieden mit dem Parteivorstand. Die FPÖ werde „mit großer Geschlossenheit und Dynamik“ die geplanten Reformen in der Regierung umsetzen, sagte Scheibner. „Wir hatten eine sehr gute Aussprache“, die ein „hervorragendes Ergebnis“ gebracht habe, meinte Westenthaler. „Die freiheitliche Parteiführung ist gestärkt, sie ist noch viel stärker als zuvor.“ Parteichefin Susanne Riess-Passer habe mit der Generalvollmacht „das volle Pouvoir“ für Personalentscheidungen – ohne den Vorstand zu befragen – „von der Regierung bis in den Klub hinein“ bekommen.

Ob und wie die von Westenthaler geforderte Entscheidung zwischen Regierungs- und Oppositionspartei fiel, verrieten – trotz mehrmaliger Nachfrage – der Klubobmann und Haider nicht. Nach Westenthalers Aufforderung zur Diskussion darüber hatte Haider angekündigt, sich aus der Bundespolitik völlig zurückzuziehen. Dazu betonte Haider:
„Was ich gesagt habe, gilt“, ich ziehe mich aus dem Koalitionsausschuss und damit aus der Bundespolitik zurück, weil er glaube, dass die Bundespartei „das alleine machen kann und damit ihnen keine wie auch immer geartete Bevormundung unterstellt werden kann“.

Das bezweifelte Cap: „Wenn Sie glauben, Sie müssen sich einmischen, werden Sie weiterhin zum Hörer greifen“, Haider flüchte nur aus der Verantwortung, damit er – wenn er sich im nächsten Wahlkampf engagiert – sagen könne: „Damit hab ich wirklich nix mehr zu tun.“ Woraufhin Haider erklärte, nicht Spitzenkandidat werden zu wollen, aber „braver Wahlkämpfer der Frau Riess“ – „Ich höre ja nicht auf, zu existieren.“

Cap kritisierte die Absenz der ÖVP: „Die ÖVP will sich offensichtlich nicht mehr mit der FPÖ gemeinsam in eine Sendung setzen.“ Konflikte innerhalb der FPÖ und in der Koalition seien „fast schon Legion“, die Regierung „regiert nicht, sie wird nicht geführt, der Kanzler hat sich verbarrikadiert im Bundeskanzleramt“. So viele wichtige Fragen stünden an und die Regierung zeige „völlige Unfähigkeit, diese zu lösen“.

Offenbar habe die FPÖ mit Beschimpfungen, Reisen und „Schmolltätigkeiten“ ein „sehr patentes Rezept gefunden, wie die ÖVP gänzlich schmähstad wird“, meinte Petrovic. Schon mehrmals sei von der Regierung nach Krisen versprochen worden, dass jetzt Sachpolitik gemacht werde, „aber so wars nicht“ und so werde es auch jetzt nicht sein.

Über relativ lange Zeit war die „Betrifft“-Sendung auch der Diskussion über Haiders Hand-Shake mit Saddam Hussein gewidmet. Haider betonte einmal mehr, es sei ihm Hilfe für kranke Kinder, und darum gegangen, im Problem der Kriegsgefangenen zwischen Kuwait und Irak zu vermitteln. Dass er für die Einfuhr medizinischen Geräts nicht die angesichts der UNO-Sanktionsbestimmungen nötige Bewilligung hatte, ist für ihn „nicht wichtig“ – zumal die USA „sämtliche medizinische Hilfe blockieren“ würden, in der Hoffnung, dass damit im Irak eine Revolution ausbricht.

Haider würde „arme Kinder missbrauchen, um ins humanitäre Eck zu flüchten“, kritisierte Cap. Man könne humanitäre Hilfe leisten auch ohne solche Inszenierung wie Haider sie mit Saddam geliefert habe, sagte Petrovic: „Wäre es Ihnen wirklich um die Kinder gegangen, hätten Sie Mittel und Wege gefunden, die Hilfsgüter anders zu bringen.“

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