Schüssel kritisiert Van Rompuy

Der frühere Bundeskanzler und jetzige außenpolitische Sprecher der ÖVP, Wolfgang Schüssel, hat Kritik an EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und am EU-Zentralismus geübt und die Ansicht geäußert, dass große Themen wie Energiepolitik und Klimaschutz vernachlässigt würden.

In einem Interview mit dem am Montag erscheinenden Wirtschaftsmagazin “trend” sagte Schüssel laut Vorausmeldung vom Sonntag, am meisten habe ihn gestört, “dass der EU-Ratspräsident vom Untergang der Eurozone spricht”. Er sehe keinen Grund, “eine solch dramatische Aussage” zu treffen, so Schüssel. “Die verantwortlichen Politiker sollen sich lieber darum bemühen, einen funktionierenden permanenten Krisenmechanismus zu entwickeln.”

Eine aktuelle Euro-Gefährdung sieht Schüssel demnach nicht: “Die Nachrichten vom Ableben des Euro sind weithin übertrieben, er wird auch weiterhin nach dem US-Dollar als zweite Leitwährung bestehen.” Allerdings müsse Europa insgesamt “nicht neu gegründet, aber besser begründet werden”.

Die EU regiere “zu zentralistisch in die einzelnen Länder hinein”, so der frühere Bundeskanzler laut der Vorausmeldung gegenüber dem “trend”. “Warum die Kommission Tempo Dreißig in den Städten empfiehlt, weiß ich nicht, das können doch die Städte besser beurteilen. Rauchverbote, Glühbirnenverbote, Natura-2000-Regeln sind gut gemeinte Initiativen, doch ich meine, man sollte viele Dinge auf der nationalen Ebene belassen oder sogar zurückgeben.”

Gleichzeitig vernachlässige die EU-Politik große Themen: “Energiepolitik. Klimaschutz-Fragen. Wie sieht eine kluge Währungspolitik aus? Über diese Fragen wird zu wenig geredet”, sagte Schüssel. “Das Problem ist, dass manche europäische Länder derzeit keine Führung haben, sich stark zurücknehmen und oft nur innenpolitisch agieren. Das ist schlecht. Die Regierungschefs sollten sich in allen Bereichen viel mehr einbringen.”

Man müsse “die Hände für wirklich wichtige Dinge frei bekommen”, so der frühere Bundeskanzler. “Überregulierung in Teilbereichen ist hinderlich. Der europäische Mutterschutz ist in der jetzigen Zeit nicht Hauptthema, sondern die Lösung der Finanz- und Wirtschaftskrise.”

Zum Thema EU-Erweiterung sagte Schüssel: “Wir gedenken 2014 des Ausbruchs des Ersten Weltkriegs. Ich würde das als unglaublich schönes Beispiel für den positiven Wandel der Geschichte ansehen, wenn 2014 Kroatien und Serbien voll bei der EU dabei sein könnten.”

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