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Schröder verteidigt Agenda 2010

Der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat die Sozialdemokraten zu mehr Unterstützung für seinen Reformkurs aufgerufen.

“Über soziale Gerechtigkeit zu reden, heißt über Fairness gegenüber kommenden Generationen zu reden”, sagte Schröder beim Parteitag der Bayern-SPD am Samstag in Fürth. „Schmerzliche Einschnitte” seien nötig, damit nachfolgende Generationen eine Chance auf ein selbstbestimmtes Leben hätten.

Vielleicht sei den Bürgern nicht klar geworden, was er mit der Agenda 2010 erreichen wolle, sagte Schröder. „Vielleicht auch durch eigene kommunikative Fehler.” Aber er wolle sich nicht vorwerfen lassen, zu faul oder zu feige gewesen zu sein, notwendige Reformen einzuleiten, erklärte der Bundeskanzler. „Regieren war schon mal fröhlicher”, sagte er. „Aber wenn man weiß, warum man das tut, wird man sicherer, dass man es tun muss.” Am Schluss seiner Rede gab es stehende Ovationen.

Zugleich warnte Schröder die Opposition davor, „Sicherheitspolitik populistisch auszunutzen”. Es sei „Populismus übelster Art”, wenn die Union versuche, die Europa-Wahl mittels der Türkeifrage zu gewinnen, sagte der Bundeskanzler. Vielmehr könne der EU-Beitritt der Türkei einen Sicherheitsgewinn bedeuten. Die Versöhnung westlicher Werte mit einem Nicht-fundamentalistischen Regime sei eine Chance, betonte er.

In Anbetracht der Terrorismus-Gefahr erinnerte Schröder auch an die Notwendigkeit von Entwicklungshilfe. Man müsse dem Terrorismus die Massenbasis entziehen, indem man die „Leute rausholt aus Hunger und Elend”, sagte er.

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