Schröder und Balkenende für klares Beitrittsignal

Wenige Tage vor dem EU-Gipfel heizt sich die deutsche Debatte über einen EU-Beitritt der Türkei weiter auf. Gerhard Schröder (SPD) forderte ein klares Beitrittsignal. „Das Ziel ist der Beitritt, und das Ziel wird nicht relativiert.“

Balkenende, der morgen, Dienstag, Bundeskanzler Wolfgang Schüssel in Wien einen Blitzbesuch abstatten wird, betonte, der Türkei-Gipfelbeschluss müsse von allen EU-Mitgliedstaaten mitgetragen werden und auch für Ankara akzeptabel sein.

Balkenende sagte, noch seien einige Punkte in der Abschlusserklärung des EU-Gipfels (Donnerstag/ Freitag) offen, etwa das Datum für den Beginn der Beitrittsverhandlungen. Er nannte auch die Beziehungen zwischen der Türkei und Zypern, die sich ändern müssten. Balkenende führt nach eigenen Worten „intensive Verhandlungen“ mit den wichtigsten Akteuren. Er besuchte vor Berlin Athen und Nikosia; demnächst stehen Wien – Dienstag 8:30 Uhr im Bundeskanzleramt – und Paris auf seinem Programm.

Schröder sagte, er sei sich mit Balkenende einig, dass die Verhandlungen mit der Türkei mit dem Ziel des EU-Beitritts geführt werden müssten, wobei die Gespräche „natürlich ergebnisoffen“ seien. Die Verhandlungen könnten zehn bis 15 Jahre dauern. Laut Balkenende sind noch wesentliche Fragen für das Abschlussdokument des EU-Gipfels offen – so das Datum für den Verhandlungsbeginn mit Ankara sowie der ergebnisoffene Charakter der Gespräche. Außenminister Ben Bot sagte in Brüssel beim EU-Außenministerrat: „Ich habe den Eindruck, dass wir am Ende dieser Woche Konsens erreichen werden.“

Die Unions-Parteien bekräftigten unterdessen ihre Absicht, sich im Falle einer Regierungsübernahme im Jahr 2006 gegen die Vollmitgliedschaft der Türkei einzusetzen. Nach dem bayrischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU) sagte auch CDU-Chefin Angela Merkel am Montag, die Union werde in den europäischen Institutionen für dieses Ziel arbeiten. Die Türkei könnte auch Bundestag-Wahlkampfthema 2006 werden, so Stoiber. Merkel räumte ein, dass innerhalb der europäischen konservativen Parteien die Ansichten über einen EU-Beitritt der Türkei auseinander gingen.

Die rot-grüne deutsche Regierung sieht die Union wegen ihrer Ablehnung eines EU-Beitritts der Türkei auf dem Weg in die europäische Isolation. Diese Strategie ziele darauf ab, Ressentiments zu schüren, sagte der Berliner Vize-Regierungssprecher. Die Union solle sich ihrer „historischen Verantwortung“ bewusst werden. Nach Ansicht der Grünen-Vorsitzenden Claudia Roth trage der Widerstand der Union „langsam den Charakter von Kreuzzügen“. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Krista Sager warf der Opposition Populismus vor.

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan sagte in einem Interview der „Passauer Neuen Presse“ (Montag), dass Verhandlungen über einen EU-Beitritt nur mit einer Aufnahme seines Landes in die EU enden könnten. Die Türkei habe die von ihr verlangten politischen Kriterien erfüllt. Auch Erdogan warf der Union vor, mit der Türkei-Frage Innenpolitik zu machen. Sein Außenminister Abdullah Gül lehnte in der „Leipziger Volkszeitung“ neuerlich alles andere als die Vollmitgliedschaft ab. Eine privilegierte Partnerschaft komme nicht in Frage.

Frankreichs Position

Frankreich fordert, dass Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei „frühestens im zweiten Halbjahr 2005“ beginnen. Er finde dies wünschenswert, sagte der französische Außenminister Michel Barnier beim Treffen der EU-Außenminister am Montag in Brüssel. Die Staats- und Regierungschefs der EU sollten die Möglichkeit einkalkulieren, dass die Beitrittsgespräche mit der Türkei auch scheitern könnten, sagte Barnier weiter. Wie die für diesen Fall zu wählende alternative Beziehungen zwischen der EU und der Türkei aussehen würde, könne jetzt aber noch nicht entschieden werden.

Nach Angaben des deutschen Außenministers Joschka Fischer (Grüne) hat der niederländische EU-Ratsvorsitz beim Außenministertreffen dargelegt, wie er sich den Türkei-Beschluss des Gipfels vorstellt. Demnach soll darüber zum Auftakt beim Abendessen der Staats- und Regierungschefs am Donnerstag gesprochen werden.

Fischer zufolge schlug Den Haag noch kein Datum für den Beginn der Türkei-Verhandlungen vor. Wichtig sei, „dass es ein klares Datum in 2005 und ein alleiniges und eindeutiges Ziel – nämlich Verhandlungen über den Beitritt“ gebe, sagte Fischer. „Das sind die beiden wesentlichen Punkte für uns und ich denke auch für die Präsidentschaft.“

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