Schröder: Reformstau vorerst abgebaut

Mit der Umsetzung seiner „Agenda 2010" ist der Reformstau in Deutschland nach Einschätzung von Bundeskanzler Gerhard Schröder stark abgebaut worden.

Es sei auch international das Signal gesetzt worden, „dass Deutschland sich bewegt” und die Herausforderungen des 21. Jahrhundert entschlossen angehe, sagte er am Freitag in der Bundestagsdebatte über das Reformpaket von Regierung und Opposition. Mit dem „Gerede” im Ausland über „die deutsche Krankheit” sei es nun zu Ende.

Schröder verzichtete darauf, den Erfolg allein der Koalition zuzuschreiben. Die Agenda 2010 habe plötzlich „viele Väter bekommen – auch Mütter”, unterstrich der Kanzler. Doch nun sei es nicht wichtig zu klären, „wer was in welcher Verhandlungsrunde bewegt hat”. Entscheidend sei, dass Deutschland zu mehr Wachstum und Arbeitsplätzen komme. Das sei gelungen. „Wir sind stark.” Die Balance von Arbeitnehmerrechten und den Erfordernissen des Stellenmarktes sei gewahrt worden. Es sei besser, einen Job „mit weniger Schutz” zu bekommen, „als mit mehr Schutz draußen zu bleiben”.

Der Reformprozess an sich sei aber noch nicht beendet. Die für heute, Freitag, anberaumten Abstimmungen über die Steuer- und Arbeitsmarktreformen würden nun Raum schaffen für weitere Schritte. Zentrale Aufgaben, die in der nächsten Reformstufe angepackt werden müssten, seien Bildung und Ausbildung.

FDP-Chef Guido Westerwelle hat indes die Einschätzung zurückgewiesen, die Arbeitsmarktreformen würden die Lohnspirale nach unten öffnen. Jede legale Arbeit sei besser, als das Verbleiben in der Sozialhilfe, sagte Westerwelle am Freitag im Bundestag. Der Kompromiss zu den Arbeitsmarkt- und Steuerreformen sei allenfalls der Anfang eines Reformwegs.

Eine neue Regierung wäre das beste Beschäftigungsprogramm für Deutschland, sagte Westerwelle. Die Lockerungen im Kündigungsschutz würden teilweise so aufgefasst, als werde dieser ganz abgeschaffen. „Das ist falsch”, sagte Westerwelle. Es gehe lediglich darum, den gesteigerten Schutz nicht mehr bei einem Schwellenwert von fünf, sondern erst ab zehn Beschäftigten greifen zu lassen. Das brauche der Mittelstand, um mehr Arbeitsplätze zu schaffen.

Als wichtig betrachtete Westerwelle auch die Aufforderung an die Tarifvertragsparteien, Verhandlungen aufzunehmen und sich auf eine neue Balance für mehr Flexibilität zu verständigen. Das sei wichtig, damit der Druck im Kessel bleibt.

  • VIENNA.AT
  • Chronik
  • Schröder: Reformstau vorerst abgebaut
  • Kommentare
    Die Kommentarfunktion ist für diesen Artikel deaktiviert.