Schröder flüchtet vor Studenten

Der deutsche Kanzler war stinksauer. Wortlos und mit grimmiger Miene kam er durch die Drehtür des Renaissance-Hotels in Leipzig. Tausende Studenten hatten ihn in die Flucht getrieben.

Streikende Studenten der Universität Leipzig besetzten am Donnerstag kurzerhand das City-Hochhaus, in dessen Dachrestaurant Gerhard Schröder die schriftliche Olympia-Bewerbung an das Internationale Olympische Komitee (IOC) unterzeichnen wollte. Unter Höllenlärm stürmten die Studenten das Hochhaus-Foyer, die anrauschende Kanzlerlimousine musste kehrtmachen. Die Unterzeichung fand später – alles andere als feierlich – in einem winzigen Nebenraum des Renaissance-Hotels statt, wo sich die SPD-Bundestagsfraktion zu einer Klausurtagung traf.

Mit Slogans wie „Erst Bildung, dann Spiele” oder „Wir sind hier, wir sind laut, weil man uns die Bildung klaut” machten die Studierenden auch vor dem Hotel ihrem Ärger Luft. Die etwa 6000 Leipziger Studenten, die in der Kälte vor dem Tagungsort der SPD-Fraktion ausharrten, machten den Sozialdemokraten erneut einen Strich durch die Rechnung. War doch bereits die Klausur der SPD-Parteispitze in Weimar, wo die Sozialdemokraten ihre Innovationsoffensive auf den Weg brachten, von Studentenprotesten begleitet. Dabei wollten die Sozialdemokraten nach dem mühsamen Ringen um die Reformvorhaben mit dem Thema Innovation endlich wieder einmal für positive Schlagzeilen sorgen.

Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) musste wie in Weimar vor die wütenden Studenten treten. Immer wieder betonte sie, dass der Bund sein Engagement für Bildung und Forschung ernst nehme und die Blockierer auf der Länderseite zu suchen seien. Während drinnen die SPD-Abgeordneten mit Schröder über die Umsetzung der 14 Innovationsleitlinien diskutierten, musste sich Bulmahn draußen sogar Tomaten- und Schneeballwürfen aussetzen. Überzeugen konnte die Ministerin die Studenten nicht. Benjamin Schulz, der Sprecher des Studierendenrates der Uni Leipzig, wandte sich unter anderem gegen die geplanten Elite-Hochschulen.

Völlig unbehelligt von Protesten konnten sich dagegen die Grünen im gut 60 Kilometer entfernten Wörlitz dem Thema Innovation widmen. Die von der SPD entfachte Diskussion hatte den kleinen Koalitionspartner ein bisschen kalt erwischt, er reagierte aber prompt. „Ich sehe nicht, dass wir Bedenkenträger sind,” verteidigte Fraktionschefin Krista Sager ihre Partei. Ähnlich sah es ihre Amtskollegin Katrin Göring-Eckardt. Ihre Partei mache deutlich, dass sie nicht gegen Wachstum und Innovationen sei, doch es müsse sehr genau geschaut werden, wo diese erfolgen sollten. Auf der traditionellen Klausur diskutierte die Fraktion ausführlich über das von Schröder ausgerufene Innovationsjahr 2004. Dabei wurde klar: Die Partei mit der Sonnenblume will Innovationen „grün anstreichen” – es soll nicht nur um Technik und Wirtschaft, sondern auch um gesellschaftliche, kulturelle und geistige Erneuerung gehen.

Nachhaltigkeit heißt bei den Grünen das Zauberwort. Notwendige Debatten etwa bei der Gentechnik oder der Biotechnologie müssten frühzeitig geführt werden. Dissens gibt es bisher nicht innerhalb der Partei, sondern nur in Bezug auf die SPD. Doch wird Kritik nur sehr verhalten geäußert. Selbst Hans-Christian Ströbele, sonst wegen seiner Querschüsse berüchtigt, zeigte sich in Wörlitz eher zahm. Die SPD wolle einen Wachstumskurs, der „auf Teufel komm raus” funktionieren müsse, merkte er an. Die Grünen wollten dagegen qualitatives Wachstum, das nicht nur an den Produktionszahlen gemessen werden dürfe.

Dass die SPD sich am Ende als Meinungsführer bei diesem Thema profilieren könnte, sieht Ströbele nicht. „Wir haben vor einem halben Jahr eine Innovationsdebatte geführt, es ist gut, dass die SPD das jetzt auch macht”, reklamierte er die Vorreiter-Rolle für die Grünen. Welche Farbe die Innovationsoffensive letztlich haben wird, wurde am Donnerstag noch nicht entschieden. Denn in der SPD-Fraktion hieß es:

„Wir werden’s rot anstreichen.”

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