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Schritt zur Einführung einer Subsidiaritätskontrolle

Bei der Europakonferenz gestern, Montag, in Linz wurde ein wichtiger Schritt für die Einführung einer wirksamen Subsidiaritätskontrolle bei Vorhaben der Europäischen Union gesetzt. Landtagspräsident Gebhard Halder sieht die Chance auf eine weitere Stärkung der Länder und Regionen intakt.

Der derzeitige Vorsitzende des Bundesrates, Gottfried Kneifel, stellte die Überlegungen vor, wie in Zukunft Gesetzesprojekte der EU durch das Parlament und die Landtage einer wirksamen Subsidiaritätskontrolle unterzogen werden sollen. Demnach soll auf Ebene des Parlaments eine Expertengruppe die für Bund und Länder wichtigen Rechtsetzungsvorhaben der EU prüfen. Die Empfehlungen der Experten würden unter anderem den Landtagen zugänglich gemacht, die dann kurzfristig gegenüber dem Bundesrat Stellung nehmen müssten. Der Bundesrat würde gegenüber der EU als Sprachrohr der Länderinteressen fungieren.

LTP Halder begrüßte diesen Vorschlag: “Damit kann die Chance genützt werden, die sich daraus ergibt, dass die EU-Kommission das im Europäischen Verfassungsvertrag vorgesehene Verfahren der Subsidiaritätskontrolle freiwillig einführen will, obwohl der Verfassungsvertrag zumindest vorläufig nicht umgesetzt werden kann.”

Wie dieses Verfahren in der Praxis funktionieren kann, wird derzeit in einem Testlauf geprüft, der morgen, Mittwoch, im Europaausschuss des Vorarlberger Landtages debattiert wird.

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OTS0240 2006-10-24/14:37

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