Schriller Polit-Hickhack zum Thema Sicherheit in Wien

©BPD Wien
Um die Zahl der Polizeistellen für Wien wird viel gestritten. Einen neuen Höhepunkt fand die Debatte am 25. Juni im Wiener Landtag, als FPÖ, SPÖ und ÖVP einander den Schwarzen Peter zuschoben.

Johann Gudenus von der FPÖ forderte, um den SPÖ-Wunsch nach 1.000 zusätzlichen Beamten für Wien zu übertreffen, nun gleich 1.500 Polizisten mehr für die Bundeshauptstadt. Die Verbrechen würden in der Stadt stark zunehmen. Für viele Aufgaben sei, so erklärte er, nicht die Polizei, sondern die Stadt zuständig. In diesen Zusammenhang forderte er in enger Anlehnung an die ÖVP zwar keine “Stadtwache”, dafür aber eine “Sicherheitswacht”, die die Exekutive entlasten solle. Auch einen eigenen Sicherheitsstadtrat, wie von der ÖVP-Innenministerin jüngst gefordert, forderte er ein.

Maria Vassilakou (Grüne) stellte fest, dass Wien eine geringe Aufklärungsquote bei Kriminalitätsdelikten hätte. Zuständig für die Verbrechensbekämpfung sei aber die Innenministerin als Vorgesetzte der Polizei und somit die ÖVP. Auch die FPÖ hätte, als sie in Regierungsverantwortung gestanden habe, Polizeistellen gekürzt.

Pseudo-Polizei

Auch Vassilakou forderte mehr Polizisten für Wien und lehnte die “Sicherheitswacht” als “Pseudo-Polizei” ab.

Wolfgang Ulm von der ÖVP erklärte, dass es in Wien heute genauso viel Polizisten gebe wie vor 10 Jahren. Dass die Aufklärungsquote in anderen Städten höher sei als hier in der Stadt, führte er auf die anderswo vorhandenen “Ordnungsämter” zurück. Diese polizeiähnlichen, aber mit weniger Kompetenzen ausgestatteten Organe würden die Polizei entlasten. Ulm bestätigte daher einmal mehr die VP-Forderung nach einer “Stadtwache” – und nach dem von Innenministerin Fekter geforderten Sicherheitsstadtrat.

Für mehr Polizisten sei Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) zuständig, behauptete er, nicht die Innenministerin (ÖVP wie Ulm selbst).

Der Verlauf der Debatte lässt die Vermutung berechtigt erscheinen, dass sowohl “Sicherheitswacht” als auch “Stadtwache” bestimmendes Thema im kommenden Wiener Wahlkampf bleiben werden.

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