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Schluss mit "Versuchen und Herumdoktern": Pädagogikpaket beschlossen

Bildungsminister Faßmann verteidigte die Reform.
Bildungsminister Faßmann verteidigte die Reform. ©APA
Am heutigen Mittwoch wurde das Pädagogikpaket im Nationalrat beschlossen. Dieses bringt unter anderem etwa verpflichtend Ziffernnoten an Volksschulen.

Man mache Schluss mit “Versuchen und Herumdoktern”, betonte Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) nach dem Ministerrat. Die “linken bildungspolitischen Experimente der letzten Jahre” hätten das Schulsystem nicht weitergebracht, so Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ).

Die Reform sei ein “sehr notwendiger Schritt” in Richtung mehr individuelle Förderung, erklärte Kurz. In den vergangenen Jahren habe es im Bildungsbereich viele Veränderungen gegeben, die allerdings zu Verwirrung geführt hätten – das beende man nun. Schüler brauchten Bewertung, Leistung solle sich lohnen, stimmte Strache zu. Es sei ja auch wichtig, dass sich die Eltern orientieren können.

Mit dem Paket werden an den Volksschulen ab dem zweiten Semester der 2. Klasse wieder verpflichtend Ziffernnoten eingeführt – gleichzeitig wird aber in allen Klassen zumindest zusätzlich alternativ mit Kompetenzrastern beurteilt. Außerdem können Schüler grundsätzlich ab der zweiten Klasse wieder sitzenbleiben.

“Nicht genügend” der Opposition für Ziffernnoten

Das Pädagogik-Paket ist bei der Opposition durchgefallen. Vor allem die Wiedereinführung der Ziffernnoten und des Sitzenbleibens erhielt von SPÖ, NEOS und Liste jetzt ein klares “Nicht genügend”. Die ÖVP verteidigte die Vorhaben, die FPÖ sah das Ende einer linken Bildungspolitik. Zwar erkannte SPÖ-Bildungssprecherin Sonja Hammerschmid auch positive Aspekte im Pädagogik-Paket, etwa freiwilliges zehntes Schuljahr und verpflichtender Förderunterricht, der Rest sei jedoch “ein Rückschritt ins 20. Jahrhundert”. “Was sagt Ihnen ‘Befriedigend’? Nicht wirklich viel”, meinte sie in Richtung Regierungsfraktionen zu den Ziffernnoten. Das Paket sei ideologische Parteipolitik auf dem Rücken der Kinder.

“Natürlich ist unsere Entscheidung, die wir hier treffen, eine politische Entscheidung”, belehrte Rudolf Taschner von der ÖVP seine Vorrednerin – “denn es behandelt die Polis”, sei also eine Entscheidung für die Gesellschaft. Mit Ziffernnoten werde “eine klare und präzise Aussage getroffen”, den Lehrern komme dabei eine “gutachterliche Tätigkeit” zu. Zudem sei das Paket “eigentlich nur ein Gerüst”, das noch mit Leben erfüllt werde.

Kritik an “Retro-Schritten” von NEOS

“Dass wir im Schulsystem längst was machen müssen, da sind wir uns einig”, bekannte Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS). Was allerdings nicht genüge, seien “Retro-Schritte”, sprach er ebenfalls die Wiedereinführung der Ziffernnoten an. Er sieht darin “inhaltsleere Symbolpolitik”, vielmehr müsse man den Pädagoginnen und Pädagogen vor Ort vertrauen und ihnen die pädagogische Autonomie geben.

Der freiheitliche Abgeordnete Wendelin Mölzer sah in seinem Redebeitrag vor allem die “sozialistische Bildungspolitik” mit verantwortlich, dass Kinder in der Schule schlecht abschneiden. Mit dem Pädagogik-Paket habe man eine Kursumkehr geschafft und den Weg einer “ideologiemotivierten Schulpolitik” verlassen, “abseits von Kuschel- und Wohlfühl-Pädagogik im 68er-Stil”.

Liste Jetzt: Druck auf Lehrer und Schüler wird erhöht

Für Stephanie Cox von der Liste Jetzt (vormals Liste Pilz) ist eine “positive Grundhaltung gegenüber dem Lernen” ein wichtiges Element für das Erlernen von Neuem – und weniger Ziffernnoten und Sitzenbleiben. Sie forderte Empathie, Kreativität und Lösungskompetenz ein – “was die Regierung im Moment macht, erinnert mich eher an Law and Order”. Der Druck auf Lehrer, Schüler und Eltern werde damit erhöht.

Pädagogik-Paket angenommen

Das Pädagogik-Paket ist mit den Stimmen der Regierungsparteien ÖVP und FPÖ beschlossen worden. Damit werden unter anderem die Ziffernnoten und das Sitzenbleiben ab der zweiten Klasse wieder eingeführt. Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) hatte zuvor die Maßnahmen einmal mehr verteidigt. Er sprach von einem insgesamt “runden Paket”.

Eine “klare Notensystematik” sowie transparente Leistungskriterien würden wieder eingeführt, lobte Faßmann das Pädagogik-Paket der Regierung. Dabei gebe es kein “entweder, oder”, sondern ein “sowohl, als auch”, erwähnte er individuelle Beurteilungen, die ebenso stattfänden. Die Klassenwiederholung sei “manchmal auch sinnvoll”. Nicht zuletzt freute sich der Minister über vereinzeltes Lob der Opposition, etwa beim freiwilligen zehnten Schuljahr.

(APA/Red)

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