Schlepperprozess in Korneuburg: Zwei Serben als Mitglieder von Bande verurteilt

Mildernd waren die Unbescholtenheit und die Geständnisse beider, erschwerend die mehrfache Qualifikation, führte Richterin Xenia Krapfenbauer zur Entscheidung des Schöffensenats aus. Im Fall des 40-Jährigen seien acht bis zehn Touren beweisbar gewesen, eine weitere Beteiligung aber nicht, es habe auch keine Anhaltspunkte für eine organisatorische Tätigkeit gegeben. Die Hochrechnungen von 1.500 Geschleppten, wie es in der Anklage noch gelautet hatte, hätten im Fall des – bereits verurteilten – Haupttäters der Gruppe gegolten.

Prozess gegen Mitglieder von Schlepper-Bande

Weiters habe das Gericht – so wie im ersten Verfahren in dem Fall – die Angeklagten nicht für qualvolle Zustände verantwortlich gemacht. Laut der Richterin waren die Menschen zwar beengt in den Wagen eingezwängt, aber nicht – wie aus massiven anderen Fällen bekannt – in lichtlosen und luftdicht abgeschlossenen Transportern eingepfercht.

Die Beschuldigten agierten laut dem Staatsanwalt als Mitglieder einer kriminellen Vereinigung, die hauptsächlich aus Verwandten bestand. Im Herbst 2015 hatte die damalige Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) die Festnahme von insgesamt elf Verdächtigen bekanntgegeben. Die Bande hatte die im Vorjahr zunehmende Flüchtlingswelle ausgenutzt und mit “Touren” im Konvoi Geld verdient. Fünf Personen standen bereits im Februar 2016 vor Gericht, der Haupttäter – Bruder des heute Erstangeklagten – erhielt eine siebenjährige Freiheitsstrafe (nicht rechtskräftig).

Flüchtlinge kamen vielfach in Serbien an

Immer mehr Flüchtlinge seien in Serbien angekommen, das Geschäft blühte daher, und die Organisation wuchs. Wie der Staatsanwalt am Dienstag ausführte, soll der Erstangeklagte Leute angeworben und auch selbst Fahrten durchgeführt haben, und zwar von Mai bis August drei Mal pro Woche. Dabei seien jeweils bis zu 40 Fremde in Konvois rechtswidrig nach Österreich chauffiert worden. Die Fahrzeuge seien teilweise überladen gewesen – bis zu 17 Menschen mussten in einem Wagen Platz finden, sprach der Ankläger von teils qualvollen Verhältnissen. Der Zweitangeklagte war erst kurz vor der Zerschlagung der Bande Ende August/Anfang September dazugekommen. Daher wurden ihm “nur” vier Fahrten angelastet. Seitens der Verteidigung wurde betont, dass sich der 40-Jährige selbst gestellt hatte.

Der Zweitbeschuldigte war im März in Ungarn festgenommen worden. Er habe aus Geldnot mitgemacht, sagte er heute aus. Als Lenker des Vorausfahrzeugs, das eingesetzt wurde, um die Lage zu sondieren und den Konvoi vor etwaigen Polizeikontrollen zu warnen, habe er insgesamt nur 600 Euro bekommen. Richterin Xenia Krapfenbauer hielt ihm vor, seinen Verdienst vor dem Journalrichter damals mit 6.000 Euro beziffert zu haben. Nach einem Streit mit seinem Bruder und auch, weil seine Frau es wollte, habe er seine Schleppertätigkeit nach gut einer Woche wieder beendet, ließ der Mann via Dolmetscher wissen.

So gingen die Schlepper vor

Der 40-Jährige gab an, seine ersten beiden Fahrten Anfang Juli 2015 im Vorausfahrzeug absolviert zu haben. Dafür sei er mit jeweils 150 Euro entlohnt worden. Weitere sechs Mal lenkte er mit Flüchtlingen besetzte Fahrzeuge von Budapest nach Wien und bekam dafür 800 bis 1.000 Euro pro Fahrt. Verwendet wurden größere Pkw oder Mini-Vans, also keine Kastenwagen oder Kühltransporter.

(apa/red)