Schlechtes Zeugnis für die Regierung

Man werde mit strengen Gesetzen und harter Hand vorgehen, bis der „Terrorismus vollständig besiegt“ sei, erklärte Aznar, der bei den Parlamentswahlen am Sonntag nicht mehr antritt und somit das Zepter aus der Hand gibt. Der schreckliche Anschlag von Madrid stellt seiner konservativen Volkspartei (PP) aber kein gutes Zeugnis aus.

Geht man nämlich von der von Innenminister Angel Acebes vertretenen These aus, dass die baskische Separatistenorganisation ETA hinter den Bombenattentaten steckt, der über 180 Menschen das Leben kostete, dann muss die „harte“ Haltung der PP-Regierung („Mit Terroristen wird nicht verhandelt“) gegenüber separatistischen Tendenzen in Spanien als gescheitert betrachtet werden.

Bis zum Donnerstag wurde der Regierung selbst von politischen Gegnern zugestanden, mit ihrer rigorosen Politik gegenüber ETA und deren politischen Arm, der mittlerweile verbotenen Partei Batasuna, den Terrorismus geschwächt zu haben. Der Anschlag von Madrid war aber der größte, heftigste und blutigste den Spanien je gesehen hat und damit alles andere als eine Bankrotterklärung der ETA. Der Regierung kann somit im Fach „Kampf gegen den Terrorismus“ auch kein Vorzugszeugnis ausgestellt werden.

Der von Batasuna-Sprecher Arnaldo Otegi geäußerte Verdacht, die Tat sei gar kein ETA-Werk, sondern im Zusammenhang mit dem „arabischen Widerstand“ zu sehen, wurde von Innenminister Acebes wiederum sofort als „miserable Taktik“ gegeißelt. Die Möglichkeit, dass das islamistische Netzwerk El Kaida hinter den Anschlägen stecken könnte, wischte Acebes mehr oder weniger vom Tisch.

Behält Otegi aber Recht und ETA hat mit der Katastrophe wirklich nichts zu tun, dann wird sich die Volkspartei vorwerfen lassen müssen, die Möglichkeit eines „El Kaida“-Attentats aus parteipolitischen Gründen verworfen zu haben. So ein Anschlag könnte mit Aznars Haltung zum Irak-Krieg und seiner Nähe zu US-Präsident George W. Bush zusammenhängen. Und das würde gar nicht in das Weltbild der Volkspartei passen. Schon gar nicht drei Tage vor den Wahlen.