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Schlechte Stimmung

Der SPÖ-Vorstand hat nun offiziell Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP abgesegnet. Bei einer Abstimmung gab es in dem rund 70köpfigen Parteigremium nur sechs Gegenstimmen.

Die SPÖ hat sich nun endgültig festgelegt, für Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP zur Verfügung zu stehen. Nach dem Präsidium in der Nacht auf Mittwoch erteilte am Nachmittag auch der Vorstand mit klarer Mehrheit Parteichef Alfred Gusenbauer ein entsprechendes Verhandlungsmandat. Nunmehr ziert sich aber die ÖVP, die weiter mit der FPÖ und neu auch mit den Grünen sondieren will. Dies lässt Gusenbauer kalt: „Nun ist der Ball bei der ÖVP“. Wenn sich wer „papierlt“ fühle, sei dies die Bevölkerung. Dass zwei Monate nach der Wahl die Regierungsverhandlungen noch nicht einmal begonnen hätten, sei „ein starkes Stück“.

Die Missstimmung nach der abschließenden Sondierungsrunde zwischen ÖVP und SPÖ überraschte, hatte die Volkspartei von den Sozialdemokraten doch in den letzten Wochen ein eindeutiges Ja zu echten Koalitionsverhandlungen eingefordert. Allerdings dürften Parteichef Wolfgang Schüssel (V) und seiner Gefolgschaft die vom SP-Präsidium formulierten Bedingungen wie etwa ein Verzicht auf die Abfangjäger-Nachbeschaffung auf den Magen geschlagen sein.

Denn der Kanzler gab sich nach der Unterredung mit der SP-Delegation äußerst schroff: „Wer mit uns verhandeln will, darf keine Bedingungen stellen. Wir werden niemals Bedingungen akzeptieren.“ Die ÖVP sage „Ja zu seriösen Verhandlungen“. Daher werde man am kommenden Montag noch eine Sondierungsrunde mit der FPÖ abhalten, eine Besprechung mit den Grünen ist dem Vernehmen nach am Dienstag geplant. Wenig euphorisch betrachtete der Kanzler die vertiefenden Gespräche mit der SPÖ. Für ihn sind die Unterredungen bei den konkreten Zielen „recht enttäuschend“ verlaufen.

Voll bestätigt wurde die Kanzler-Linie erwartungsgemäß im VP-Klub. Der Verhandlungsführer gebe bei den Koalitionsgesprächen die Linie vor, betonten Wirtschaftsminister Martin Bartenstein und ÖAAB-Chef Werner Fasslabend unisono. Beide äußerten sich auch eher pessimistisch, was die Chancen einer neuen schwarz-roten Koalition anbelangt. Fasslabend war skeptisch, was den Reformwillen der SPÖ anbelangt, Bartensteien beklagte, dass bei den großen Themen „in der Substanz zu wenig weitergeht“.

Aber auch in der SPÖ ist nicht alles eitel Wonne. So meinte etwa der Vorsitzende der größten Gewerkschaft, jener der Privatangestellten, Hans Sallmutter: „Nach den öffentlichen Botschaften bin ich nicht sonderlich optimistisch.“ Umweltsprecherin Uli Sima berichtete von einer „riesengroßen Skepsis“ in der SPÖ. Der Parteichef selbst hielt sich zurück: Wenn die ÖVP mit den anderen Parteien weitere Gespräche führen wolle, so sei das ihr gutes Recht. Er gab Schüssel aber mit auf den Weg: „Die Ungeduld bei den Österreichern steigt.“

Das Verhandlungsmandat zu erlangen, war für Gusenbauer letztlich nicht allzu schwierig. In einer gemeinsamen Sitzung von Vorstand und Klub stimmten von insgesamt rund 70 nur sechs Repräsentanten aus Oberösterreich – wie schon im Präsidium – beziehungsweise der Sozialistischen Jugend gegen weitere Gespräche mit der Volkspartei. Die SP-Gewerkschafter hatten sich schon davor einstimmig für die Aufnahme von Regierungsverhandlungen ausgesprochen.

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