Schlagabtausch um Kindergarten-Personal im Wiener Gemeinderat

Kindergarten: Schlagabtausch zu Personal im Wiener Gemeinderat
Kindergarten: Schlagabtausch zu Personal im Wiener Gemeinderat ©APA
Am Donnerstag führten die Proteste von Kindergartenpädagogen für bessere Arbeitsbedingungen zu einem Schlagabtausch zwischen der ÖVP und den restlichen Fraktionen im Wiener Gemeinderat.

Die Türkisen hatten dem Thema eine Aktuelle Stunde gewidmet, was zu Hohn aus Richtung SPÖ und FPÖ führte - habe Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) doch laut bekannt gewordenen Chats ausgerechnet ein Bundesland gegen die Nachmittagsbetreuung für Kinder "aufhetzen" wollen.

ÖVP fordert bessere Arbeitsbedingungen in den Kindergärten

"Bildungsproteste ernst nehmen: Rahmenbedingungen und Qualität in den Wiener Kindergärten verbessern", lautete das Thema der Aktuellen Stunde, in der die ÖVP bessere Arbeitsbedingungen in Kindergärten forderte. Die Zuständigkeit liege dabei nicht beim Bund, sondern bei der Stadt Wien, betonte der türkise Gemeinderat Harald Zierfuß, der die Gruppengröße in den Kindergärten geschmälert sehen will.

FPÖ brachte Kurz ins Spiel

Verwunderung, dass ein solcher Antrag ausgerechnet von der ÖVP kommt, kam zu allererst vom Freiheitlichen Maximilian Krauss. Er wollte angesichts der bekannt gewordenen Kurz-Chats wissen: "Ist das wirklich Zufall oder wollt ihr dieses Match Schwarz gegen Türkis in den Gemeinderat tragen?" Immerhin habe Kurz laut den Protokollen versucht, "1,2 Mrd. an Bildungsgeldern zu verunmöglichen". Für das Anliegen der Pädagoginnen und Pädagogen zeigte Krauss - wie auch die Vertreter aller anderen Fraktionen - Verständnis.

Dass der Kindergarten als Bildungseinrichtung in Österreich "stiefmütterlich" behandelt werde, gestand auch Bettina Emmerling von den NEOS ein. Ab September würden die Bediensteten durch zusätzliche Stunden für Assistenzkräfte in den Gruppen entlastet, verwies sie auf Maßnahmen vonseiten der Stadt. Die Verbesserung des Betreuungsschlüssels sei auch abhängig von der Finanzierung des Bundes, betonte SPÖ-Mandatar Marcus Gremel, der die Themenwahl ausgerechnet durch die ÖVP "dreist" nannte.

Auch die Wiener Grünen sahen Handlungsbedarf eher beim Bund und damit bei der Regierungspartei ÖVP. "Dass ihr hier über Kinderbetreuung sprechen wollt, entbehrt nicht eines gewissen Zynismus und Scheinheiligkeit", schoss sich auch deren Gemeinderat Felix Stadler auf die veröffentlichten Chatnachrichten ein. Einig waren sich zumindest alle Fraktionen darin, dass es beim Thema grundsätzlich Handlungsbedarf gebe.

ÖVP: "Hier werden gezielt Unwahrheiten gestreut"

Verschnupft angesichts der Attacken gegen seinen Bundesparteichef Kurz gab sich im Anschluss Zierfuß. "Hier werden wieder gezielt Unwahrheiten gestreut", verteidigte er die türkise Regierungspolitik. Seit 2017 seien nicht nur 1,2 Mrd. Euro, sondern sogar 1,6 Mrd. Euro für den Ausbau der ganztägigen Betreuung geflossen. "Wir haben verhindert, dass hier nur Geld in Ganztagszwang gepumpt wird - und das ist gut so", befand Zierfuß.

(APA/Red)

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