Schiiten demonstrieren für Wahlen

In einer Erklärung wurde das irakische Volk aufgerufen, sein „Recht auf Wahlen“ zu verteidigen. Die Vereinten Nationen und andere Institutionen sollten sich dem Willen der Iraker nicht entgegenstellen, hieß es. Die Forderung nach einem Wahltermin vor dem von den USA geplanten Stichtag der Machtübergabe am 30. Juni wurde in der Erklärung jedoch nicht erhoben. Allgemeine Wahlen sind eine Hauptforderung des in Najaf residierenden Schiitenführers Großayatollah Ali Sistani. Najaf ist eine Hochburg der Schiiten in Irak und liegt rund 160 Kilometer südlich von Bagdad.

Im Bagdader Stadtteil Sadr City forderten am Freitag Demonstranten einen Zeitplan für den Abzug der US-geführten Besatzungstruppen. UNO-Generalsekretär Kofi Annan hatte sich am Donnerstag in der strittigen Frage des Wahltermins der Position der USA angeschlossen und eine Abstimmung vor Ende Juni ausgeschlossen. Von der US-Regierung wird erwogen, den derzeitigen Verwaltungsrat zu erweitern und mit der Vorbereitung von Wahlen zu beauftragen. Nach dem angekündigten Veto von US-Zivilgouverneur Paul Bremer gegen eine religiös geprägte Übergangsverfassung soll ein Kompromissentwurf nun den Islam als „eine“ und nicht „die“ Hauptquelle der Gesetzgebung definieren.

Sistani hat die UNO zur Verabschiedung einer Sicherheitsrats-Resolution aufgefordert, falls bis zum 30. Juni keine allgemeinen Wahlen zur Machtübergabe organisiert werden können. Die Vereinten Nationen seien verpflichtet, den “Übergang vom Besatzungsregime zur irakischen Souveränität genauestens zu überwachen“, sagte Sistani dem deutschen Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ laut einer Vorausveröffentlichung.