Schengen-Veto: Rumäniens Parlamentspräsident fordert Umdenken von Nehammer

Das Schengen-Veto Österreichs "schwächt nicht nur unser Land, sondern auch Europa als Ganzes, während es die gegen uns verbündeten Kräfte ermutigt", warf Marcel Ciolacu, Rumäniens Parlamentspräsident und Chef der mitregierenden Sozialdemokraten (PSD), Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) vor.

Schengen-Beitritt Rumäniens kann Europa voranbringen

"Ein wachsender Schengen(-Raum) kann Europa weiter praktisch wie symbolisch vereinigen, die Demokratie vorwärtsbringen, den wirtschaftlichen Wiederaufbau fördern und unsere kollektive Sicherheit gegen die sich verstärkenden fremden Bedrohungen stärken", argumentierte Ciolacu.

Der rumänische Politiker betonte die Opfer, die sein Land seit Ausbruch des Ukraine-Krieges auf sich genommen hatte, um dem angegriffenen Nachbarland zu helfen. "Rumänien hat mehr als drei Millionen ukrainische Flüchtlinge aufgenommen, die vor der Gewalt flohen. Es hat seine Häfen am Schwarzen Meer und seine Eisenbahnstrecken genutzt, um mehr als 60 Prozent des ukrainischen Getreides zu transportieren, um die Welt zu ernähren - manchmal zum Schaden unserer eigenen Bauern", betonte Ciolacu. "Um gegen die ansteigende Flut des Autoritarismus anzukämpfen, müssen Demokratien zusammenstehen und die Bande, die sie verbinden, stärken. Daher bitte ich Kanzler Nehammer, das Richtige zu tun und die Entscheidung seiner Regierung zurückzunehmen", schloss der Parlamentspräsident.

ÖVP Mandl weiter gegen Schengen-Erweiterung

Unterdessen veröffentlichte der ÖVP-EU-Abgeordnete Lukas Mandl einen Artikel, in dem er betonte, der Schengen-Raum dürfe nicht erweitert werden, solange das Asylsystem in der EU nicht reformiert wird. Er forderte seine Mitmandatare im EU-Parlament wie auch den Rat auf, die von der EU-Kommission diesbezüglich 2020 veröffentlichten Vorschläge umzusetzen. "Wie jeder andere Mitgliedstaat muss auch Österreich seine grundlegenden Interessen verteidigen. Deshalb war es notwendig, im Europäischen Rat ein gewisses Druckmittel zu schaffen, indem der Schengen-Beitritt Bulgariens und Rumäniens verschoben wurde. Meines Erachtens kann der Aufschub aufgehoben werden, sobald die Hindernisse für die Fertigstellung des Vorschlags der Kommission im Rat und im Europäischen Parlament beseitigt sind", schrieb Mandl in einem Artikel auf der Webseite des englischsprachigen Monatsmagazins "The Parliament".

Kritik an Schengen-Veto von NEOS-Chefin Meinl-Reisinger

NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger kritisierte das Schengen-Veto als "Knieschuss". "Anstatt, dass wir in Europa die Kooperation suchen und das Gemeinsame suchen, übrigens gerade auch in der Migrationsfrage, hat sich Österreich damit ziemlich isoliert und wirtschaftspolitisch auch ausgeschlossen, weil wir sind eine der größten Investoren auch in Rumänien", erklärte sie am Mittwochabend in der "Zeit im Bild 2" des ORF-Fernsehens. Sie kritisierte die Bundesregierung für ihre Kooperation gegen illegale Migration mit Ungarn und Serbien, da diese Länder "ein Problem sind, unsolidarisch sind und sich nicht an die Gesetze halten". Vielmehr müsste Österreich sich andere, ebenfalls von einer starken illegalen Migration betroffene EU-Länder als Partner in einer "Achse der Willigen" suchen. Sie nannte als Beispiele Deutschland, Dänemark, Schweden oder Italien. Meinl-Reisinger kann sich Kooperationen mit diesen Staaten vorstellen, um etwa Rückführungsabkommen an EZA-Mittel zu knüpfen, für rasche Verfahren an den Grenzen und einen effektiven Grenzschutz zu sorgen oder eine Residenzpflicht für Asylbewerber einzuführen.

(APA/Red)