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Schengen: Schweiz macht sich Sorgen über den Zeitplan

Für die Schweiz wird es eng, den geplanten Termin vom 1. November 2008 für die Schengen-Anbindung einzuhalten. Man ist bereits im Rückstand. Seit Monaten appellieren Bern und die EU-Kommission an die EU-Staaten, den Weg für die Ratifizierung des Schengen-Abkommens der Schweiz frei zu machen.

Eigentlich war diese noch für das laufende Jahr geplant gewesen, doch die parlamentarische Zustimmung aus Griechenland, Tschechien und Belgien steht weiter aus.

Luzius Mader, Vizedirektor im Bundesamt für Justiz, verhehlte kürzlich in Brüssel nicht, dass man sich bereits Gedanken macht über eine Verschiebung. Wie das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) erklärt, führt die fehlende Ratifizierung vor allem im Bereich des Anschlusses an die notwendigen EU-Netzwerke zu einem Rückstand.

Erst wenn dieser Testanschluss steht, können die Schweizer Fahndungsdatenbank (RIPOL) und das Schengen-Informationssystem (SIS) vernetzt werden. Und dabei kommen den Behörden auch noch die Fußballer in die Quere. Denn während der sechswöchigen EURO 2008 müssen alle Arbeiten ruhen, die Datenbanken werden für die Polizeiarbeit genutzt.

Ein weiterer Stolperstein könnten Beschwerden gegen die Auftragsvergabe für die technische Umrüstung werden. Diese könnten „die Terminplanung beeinflussen“, wie EJPD-Sprecher Sascha Hardegger sagt. Der Bundesrat beschloss Ende Oktober wegen der Dringlichkeit, die Beschaffung nicht förmlich auszuschreiben. Der Zeitplan könne nur eingehalten werden, „wenn keine weiteren unvorhergesehenen Verzögerungen eintreten“, so Hardegger. Hinter vorgehaltener Hand geben einige Akteure zu, dass die Arbeiten unterschätzt wurden.

Dank der Hilfe der portugiesischen und künftigen slowenischen EU-Ratspräsidentschaft verfügen die Schweizer Behörden informell bereits über den Fragebogen, der die Grundlage war für die Überprüfung der Schengentauglichkeit der neun osteuropäischen Staaten. Wann die Schweizer Evaluierung durchgeführt wird, ist noch nicht genau bestimmt.

Minuziös überprüfen werden EU-Fachleute dabei nicht nur die technischen und rechtlichen Anpassungen auf Bundesebene, sondern auch die Arbeiten an den Flughäfen – den einzigen künftigen Schengen-Außengrenzen der Schweiz – und die gesetzlichen Anpassungen und Ausbildungen in den polizeihoheitlichen Kantonen. „Alle Kantone sind im Zeitplan“, gibt sich Stefan Leutert, zuständiger Experte bei der Justiz- und Polizeidirektorenkonferenz zuversichtlich.

Ende Oktober schlugen jedoch die kantonalen Datenschützer Alarm. Denn die EU verlangt eine unabhängige Kontrolle des Datenschutzes bei der schengenweiten Polizeifahndung.

In einigen Kantonen sei der parlamentarische Prozess ins Stocken geraten, in anderen, vor allem kleinen Kantonen, fehlten die Ressourcen, sagt Bruno Baeriswyl, Präsident der Vereinigung der Schweizerischen Datenschutzbeauftragten. Er spricht von „nur sehr zögerlichen“ Anpassungen, weil das Bewusstsein für den Umgang mit den sensiblen Daten häufig fehle.

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