Schengen: Mängel bei Österreichs Umsetzung
Konkret betrifft es Rückkehrverfahren, Verfahrensgarantien, Einreiseverbote, Haft und Rückführungen, wie aus einem Dokument des Generalsekretariats vom 20. Dezember hervorgeht. Die Feststellung der Mängel fand demnach bereits 2020 statt, als Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) Innenminister war.
Schengen: Mängel bei Österreichs Umsetzung festgestellt
Auf den Bericht aufmerksam machte der rumänische EU-Abgeordnete Eugen Tomac auf seinen Social-Media-Kanälen. "Nehammer spricht Rumänien und Bulgarien die Schengen-Reife ab, aber Wien hat große Defizite bei der Anwendung der Schengen-Richtlinie 2008/115/EG (Rückführungsrichtlinie, Anm.)", kritisierte Tomac auf Twitter, wo er zu dem Ratsdokument verlinkte, das von EU-Ratspräsident Charles Michel unterzeichnet wurde.
Österreich verhinderte Schengen-Beitritt Rumäniens udn Bulgariens
Österreich hatte gemeinsam mit den Niederlanden im Dezember den Schengen-Beitritt Rumäniens und Bulgariens durch ein Veto verhindert. Den Niederlanden werden laut der rumänischen Nachrichtenagentur Agerpress ebenso Versäumnisse vorgeworfen.
Tomac machte auf Beanstandung des Rats der EU aufmerksam
Auch auf diese Beanstandung des Rats der EU machte Tomac aufmerksam. Seiner Ansicht nach "können und müssen diese Dokumente von Rumänien und Bulgarien bei den Verhandlungen nächste Woche in Schweden genutzt werden, um den Schengen-Beitritt der beiden Länder zu erreichen", so der konservative EU-Parlamentarier auf Twitter. Am Donnerstag findet ein informeller EU-Innenministerrat in dem EU-Ratsvorsitzland statt.
Das Generalsekretariat des Rats der Europäischen Union übermittelt nach eigenen Angaben die Empfehlungen an das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente. Österreich und die Niederlande müssen binnen zwei Monaten einen Aktionsplan zur Behebung der festgestellt Mängel erarbeiten.
Rat der EU ruft Österreich zur Einhaltung des Grundsatzes auf
Der Rat der EU ruft Österreich unter anderem auf, Maßnahmen zur Einhaltung des Grundsatzes der Nichtzurückweisung (Non-Refoulement) und zur besseren Überwachung von Rückführungen zu ergreifen. Auch müssten die Haftbedingungen verbessert und inhaftierte Minderjährige ausnahmslos von nicht-verwandten Erwachsenen getrennt untergebracht werden.
Aus dem Innenministerium hieß es am Freitagabend, dass durch Gespräche mit dem Evaluierungsteam bzw. der Europäischen Kommission "die meisten Punkte ausgeräumt werden" konnten. Von insgesamt zehn Empfehlungen wären aktuell nur drei Punkte umzusetzen, hieß es in einer Stellungnahme gegenüber der APA. Im Bericht der Evaluierungskommission werde betont, dass Österreich ein effektives Rückkehrsystem habe, sowohl was Gesetze als auch Umsetzung betreffe. Ebenfalls betont werde, dass Österreich umfangreiche Maßnahmen im Bereich freiwillige Rückkehr setze, betonte das Innenministerium.
(APA/Red)
