Schengen funktioniert "schon sehr lange nicht"

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) will über einen Schengen-Beitritt von Rumänien und Bulgarien erst wieder reden, wenn der Grenzschutz dort verbessert worden sei und sich die Situation in Österreich gebessert habe. Es liege an der EU-Kommission, die Vorschläge des österreichischen Innenministeriums aufzugreifen, so Nehammer in der ORF-"Pressestunde". "Dann kann man über einen Fahrplan reden."

Schengen-Neubewertung erst bei Änderung der Lage

"Wenn ich einen Schengenraum haben möchte, brauche ich starke Außengrenzen, damit Grenzen nach innen abgebaut werden können", betonte Nehammer. Das funktioniere aber schon sehr lange nicht. "Von 100.000 Asylwerbern müssen wir als Binnenland bei 75.000 die Erstregistrierung vornehmen?", meinte der Kanzler in Richtung EU. Dass Schengen nicht funktioniere, zeigten die zahlreichen Binnenkontrollen im EU-Raum. Das könne man nicht einfach zur Kenntnis nehmen und die nächste Erweiterung planen.

Die Boykottdrohungen gegen österreichische Firmen aus Rumänien und Bulgarien kann Nehammer nicht nachvollziehen. Es sei "absolut unzulässig, sicherheitspolizeiliche und wirtschaftspolitische Themen zu vermengen." Die EU sei in erster Linie eine Wirtschaftsgemeinschaft. Gleichzeitig erinnerte er daran, dass Deutschland zweieinhalb Jahre lang Österreichs Schengen-Beitritt blockiert habe. Eine Vermischung von Sicherheits- und Wirtschaftsfragen sei nicht zielführend. Österreich habe immer ein Hilfsangebot für die rumänischen und bulgarischen Behörden gestellt.

Nehammer will Themen Asyl und Zuwanderung trennen

Die Themen Asyl und Zuwanderung will Nehammer streng voneinander trennen. "Wir haben uns immer für qualitative Zuwanderung ausgesprochen." Österreich brauche aber arbeitswillige und arbeitsfähige Menschen - und nicht solche, die auf Initiative von Schleppern nach Österreich gekommen seien. "Wenn es uns nicht gelingt, Asyl und Migration zu trennen, tun wir auch dem Thema Asyl nichts Gutes."

Nehammer plädierte für ein ordentlichen Weg der Zuwanderung - etwa für Menschen aus Indien. "Aber wir treffen die Entscheidung, wer kommt, nicht die organisierte Kriminalität." Wenn sich Inder in ein Flugzeug nach Belgrad setzen, weiter in die EU reisen und dort dann Asyl beantragen, wo es ihnen am besten gefalle, habe das nichts mehr mit einem Schutz vor Verfolgung zu tun. "Da reden wir von Migration."

"Zwei Wege" bei Verhältnis zu Ungarn

Beim Verhältnis zu Ungarn möchte Nehammer "zwei Wege gehen": Einerseits müsse man die Rechtsstaatlichkeit in der EU unterstützen und auf der anderen Seite brauche man die sicherheitspolizeiliche Kooperation mit dem Staat: "Wir sind eben auch Nachbarn." Wie sich Österreich im Verfahren wegen Bedenken zur Rechtsstaatlichkeit Ungarns verhalten werde, wollte Nehammer noch nicht entscheiden. Man stehe erst am Anfang des Prozesses und kenne noch nicht alle Unterlagen. Bisher seien aber die Regierungschefs immer den Vorschlägen der Kommission gefolgt.

(APA/Red)