Schengen-Beitritt von Rumänien/Bulgarien offenbar vom Tisch

Der ursprünglich für März angestrebte Beitritt Rumäniens und Bulgariens zu dem grenzkontrollfreien Schengen-Raum ist nach Kritik von Deutschland und Frankreich offenbar vom Tisch.

Der ungarische Innenminister und amtierende EU-Ratsvorsitzende Sandor Pinter sagte am Mittwoch in Budapest, die EU sollte bis Juni eine politische Entscheidung über den Zeitplan treffen, und darüber, welche Aufgaben die beiden Länder noch zu erfüllen hätten, und wie die Bedenken von Deutschland und Frankreich dabei berücksichtigt werden könnten.

EU-Experten hätten die Vorbereitung beider Länder geprüft, sagte Pinter. Die Ergebnisse ihrer Untersuchung würden Ende Jänner veröffentlicht. Dann werde die ungarische EU-Präsidentschaft mit einer Position in den Rat der Innenminister gehen, die über die Aufnahme neuer Länder in die Schengen-Zone einstimmig entscheiden müssen. “Bulgarien und Rumänien müssen noch viel Arbeit leisten”, sagte der ungarische Innenminister.

“Wir müssen realistisch sein, aber wir dürfen unser grundlegendes Ziel nicht aufgeben, dass wir die Schengen-Zone um Bulgarien und Rumänien so schnell wie möglich erweitern”, hatte zuvor Ungarns Außenminister Janos Martonyi gegenüber Journalisten in Budapest erklärt. Der ungarische EU-Vorsitz sei sich der von den Innenministern Deutschlands und Frankreichs geäußerten Besorgnis bewusst.

Rumänien und Bulgarien wollten ursprünglich mit Ende März dieses Jahres zur Schengen-Zone beitreten. Berlin und Paris wollen dies aber verhindern. Dies machten der deutsche Innenministers Thomas de Maizière und sein französischer Kollege Brice Hortefeux Ende vergangenen Jahres in einem Brief an die EU-Kommission deutlich. Berlin und Paris halten demnach einen Beitritt für “verfrüht”. Sie verwiesen in dem Brief auf die mangelnden Fortschritte Bulgariens und Rumäniens im Kampf gegen Korruption und organisierte Kriminalität.

Rumäniens Außenminister Teodor Baconschi hatte unlängst gedroht, sein Land könne Druck auf die EU ausüben, um die baldige Aufnahme Rumäniens in den grenzkontrollfreien Schengen-Raum durchzusetzen. Präsident Traian Basescu sagte darauf am Mittwoch, dass er als Staatspräsident die politische Verantwortung für Rumäniens Schengen-Beitritt übernehme, die Justiz jedoch dafür die größte Verantwortung trage. Obwohl er es als “bedauerlich” bezeichnete, dass der Begutachtungs- und Kontrollmechanismus für den Fortschritt der Justizreform, dem Rumänien seit seinem EU-Beitritt 2007 unterzogen wird, offenbar als zusätzliche Bedingung für die Aufnahme in den grenzfreien Raum gehandhabt wird, wies Basescu darauf hin, dass es “offensichtlich” sei, dass “unsere großen Probleme” im Justizbereich liegen.

Nach Angaben von EU-Diplomaten müssten die EU-Innenminister spätestens im Februar einen positiven Beschluss treffen, wenn Bulgarien und Rumänien noch planmäßig im März der Schengen-Zone beitreten sollten. Wegen der nur halbjährlich stattfindenden Kontrollen der Flughafen-Sicherheit ist das nächste theoretische Beitrittsdatum Oktober dieses Jahres. Rumäniens Führung befürchtet allerdings, dass sich der Schengen-Beitritt sogar um zwei Jahre verzögern könnte, wie Leonard Orban, europapolitischer Berater des Staatspräsidenten unlängst erklärte.

Innenministerin Maria Fekter (V) hatte zuletzt einen Beitritt von Bulgarien und Rumänien zum Schengen-Raum an strikte Bedingungen geknüpft. “Wir sind nur dann dafür, wenn die Standards nachhaltig eingehalten werden, nicht nur an den Tagen der Überprüfung, sondern nachhaltig, dauerhaft”, sagte Fekter im Dezember.

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