Scheidungsrecht: Fekter hält nichts von Vorschlag

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Mit dem von Justizministerin Karin Gastinger (B) erwogenen neuen Scheidungsrecht wird es so bald nichts werden. P-Justizsprecherin Maria Fekter lehnte die Vorschläge der Ressortchefin im Gespräch mit der APA brüsk ab.

Weder sozial- noch frauenpolitisch seien die Ideen Gastingers durchdacht. Die Ministerin hatte am Dienstag im Nationalrat angedacht, dass künftig auch bei schuldigen Scheidungen für den verantwortlichen Ehepartner keine speziellen Unterhaltspflichten entstehen.

Fekter empfiehlt Gastinger dazu, sich einmal den Fall des früheren Bundespräsidenten Thomas Klestil anzusehen. Dessen erste Frau habe ihre eigene Karriere aufgegeben, die Kinder erzogen und sei mit ihrem Mann als Diplomatengattin durch die Welt gereist. Hätte diese dann nach der Scheidung dafür mit der Notstandshilfe belohnt werden sollen, fragt sich die Justizsprecherin.

Dass auch mit dem Ist-Zustand nicht alle Seiten zufrieden sein können, ist für Fekter freilich auch klar. Wenn sich eine Ehe trenne, werde im Regelfall danach nie für beide Seiten ein entsprechendes Einkommen vorhanden sein. Dies sei ein Grundproblem, das wohl überhaupt nicht zu lösen sei. Solange es keine besseren Vorschläge gebe als die derzeitige Gesetzeslage, sei sie aber jedenfalls gegen Veränderungen. Und bei den „kurzfristig gedachten“ Ideen Gastingers, die noch dazu frauenpolitisch „höchst bedenklich“ seien, wäre eine Verbesserung nicht der Fall. Fekter vermutet hinter diesen Forderungen zum jetzigen Zeitpunkt Kalkül. Hier handle es sich wohl um Wahlkampf-Aussagen, gehe es doch um die Stimmen tausender betroffener Männer.

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