Schaunig: Parteivorsitz und Bundeskanzler "in eine Hand"

Die Kärntner SPÖ-Chefin Gaby Schaunig kann der derzeitigen Situation an der Spitze von Partei und Regierung nichts abgewinnen.
Burgstaller ebenfalls gegen Doppelspitze

Es sei zwar legitim, dass der Bundesparteichef seine persönlichen Vorstellungen in Personalfragen realisiere, für sie und die Kärntner SPÖ sei aber klar, dass “die Führungsfunktionen Parteivorsitz und Bundeskanzler in eine Hand” gehörten, meinte Schaunig am Freitag zur APA. Nicht beantworten wollte sie die Frage, ob das schon bald geschehen müsste: “Zur Frage von Terminen sage ich nichts.”

Ausdrücklich begrüßt wird von der Kärntner SPÖ-Vorsitzenden hingegen der Schwenk ihrer Partei in der EU-Politik: “Ich bin eine überzeugte, aber kritische Europäerin.” Man dürfe nicht alles, was aus Brüssel komme, ohne Wenn und Aber hinnehmen. Vielmehr sollte in wesentlichen Fragen die Bevölkerung miteinbezogen werden. Generell müsste sich die EU laut Schaunig von einer reinen Wirtschaftsunion in Richtung “Sozialunion” entwickeln. Die liberale Wirtschaftspolitik sei sicher wertvoll, nun sei es aber hoch an der Zeit, sich der Arbeitnehmer- und Konsumenteninteressen anzunehmen.

Die SPÖ-Landeschefin bekräftigte auch erneut ihre Forderung nach einer großen Steuerreform – vor allem zu Gunsten des Mittelstandes – schon im kommenden Jahr. Hier gelte es, eine “Kurskorrektur” der vergangenen orange-schwarzen Regierung vorzunehmen, welche nur die Großkonzerne entlastet, kleine Gewerbetreibende aber völlig außer Acht gelassen habe.

Schaunig richtete deswegen an den Koalitionspartner ÖVP die Aufforderung, “endlich den Fuß von der Bremse zu nehmen und nicht aus parteipolitischem Kalkül notwendige Dinge für die Menschen zu verhindern.” Die Regierung sei gewählt worden, um zu arbeiten und nicht, um ständig mit Neuwahlen zu spekulieren.

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