Scharfe Kritik von NGOs an neuen EU-Asylregeln
"Durch die Schnellverfahren an der EU-Außengrenze wird das Menschenrecht auf ein faires Asylverfahren ausgehöhlt", kritisierte Diakonie-Direktorin Maria Katharina Moser am Freitag. Das Leid von Menschen auf der Flucht werde sich durch die Einigung in Luxemburg weiter verschärfen, hieß es von Seiten der Ärzte ohne Grenzen.
Kritik an Verschärfung der EU-Asylregeln
Gefängnisartige Camps wie auf den griechischen Inseln würden zum Standard auf europäischem Boden, so die NGO. Schutzsuchende Erwachsene und Kinder seien dort isoliert und eingesperrt und erhielten keine angemessene medizinische Versorgung. Darüber hinaus sei es absolut unmenschlich, wenn Schutzsuchende an der EU-Außengrenze in Drittstaaten zurückgeschoben werden könnten, in denen sie nicht ausreichend geschützt seien. "Damit wird die Auslagerung von Verantwortung im Stile des EU-Türkei-Deals in europäisches Recht gegossen werden", hieß es in der Stellungnahme von Ärzte ohne Grenzen weiters. Die Anerkennungsquote von Grenzverfahren sei fünfmal niedriger als jene regulärer Asylverfahren. Und: "Es drohen gefängnisartige Lager an Außengrenzen."
EU-Asylregeln: Diakonie fordert keine haftähnlichen Bedingungen für Frauen und Kinder
Die von den EU-Innenministern erzielte Einigung erinnere "stark an das Hotspot-Modell, das wir aus Griechenland kennen, und das schon einmal gescheitert ist. Das Konzept ist immer das gleiche. Wir fragen uns, warum soll das, was schon einmal nicht funktioniert hat, jetzt in abgewandelter Form funktionieren?", sagte Diakonie-Direktorin Moser. Zumindest Familien mit Kindern und unbegleitete minderjährige Flüchtlinge müssten von den Schnellverfahren unter haftähnlichen Bedingungen ausgenommen werden, so die Forderung der Diakonie. Für sie und andere vulnerable Personen müssten humanitärer Korridore eingerichtet werden, um sichere Fluchtmöglichkeiten zu schaffen.
Auch Caritas kritisiert EU-Asylregeln
Vorarlbergs Caritasdirektor Walter Schmolly nannte die geplante Verschärfung laut Kathpress wörtlich "inakzeptabel". So würde das geplante EU-Asylrecht "das Problem und die humanitäre Aufgabe Europas nicht lösen!", mahnte Schmolly in einer Aussendung am Freitag. Kritik übte er am Plan, ankommende Menschen aus als sicher geltenden Ländern künftig nach dem Grenzübertritt unter haftähnlichen Bedingungen in streng kontrollierte Aufnahmeeinrichtungen unterzubringen. Das künftige Asylrecht ermögliche keine "sachliche, gerechte und menschliche Lösung", so Schmolly.
(APA/Red)