Die “Irritationen, die beständig aus Kärnten kommen” seien “äußerst kontraproduktiv und entbehrlich”. Haider solle sich vor Augen halten, dass er das, was er kritisiere, z.B. die “Aussagen aus Tschechien”, “selber ständig macht”, meinte Gehrer in der „ZiB 1“. *
FP-Verteidigungsminister Herbert Scheibner gibt im Interview mit den “Oberösterreichischen Nachrichten” Kanzler Wolfgang Schüssel (V) die Schuld an der Neuwahldebatte.
Der Wiener ÖVP-Chef Bernhard Görg kritisierte in “Wien heute” die “Art und Weise des Fuhrwerkens” der FPÖ: Lange könne sie dies nicht mehr tun, “das wäre für die Koalition und damit für Österreich wahnsinnig schädlich”.
Scheibner wirft der ÖVP in dem morgen, Donnerstag, erscheinenden Interview auch Interventionen in Medien vor: “Wenn ich höre, dass von der VP-Parteizentrale versucht wurde, auf manche Medien Einfluss zu nehmen, die Berichterstattung so zu bringen, dass die FPÖ jetzt von ihrer Linie gegen Temelin abgeht, dann sind das Vorgangsweisen, die man nicht akzeptieren kann.”
Dass Schüssel sein “Herzstück” der Regierungsarbeit, die EU- Erweiterung, nicht durch Veto-Drohungen – wegen des tschechischen AKW Temelin – gefährden will, ist für Scheibner kein gangbarer Weg in weiteren Verhandlungen mit Tschechien, für die er mit VP- Umweltminister Wilhelm Molterer ab Sommer eine “Roadmap” erarbeiten soll: “Da brauchen wir überhaupt nicht zu verhandeln.” Schließlich hätte man auch bei den Übergangsbestimmungen für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer gesagt, dass das eine Bedingung für den EU-Beitritt ist.
