Scharfe Kritik aus Berlin wegen US-Spionage

Gerhard Schröder soll abgehört worden sein
Gerhard Schröder soll abgehört worden sein
In der NSA-Affäre um Spionageaktionen gegen die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihren SPD-Amtsvorgänger Gerhard Schröder wird die deutsche Kritik an Washington schärfer.
Schröder im VOL.AT-Interview
Merkels Handy abgehört

Merkel warnte die USA am Mittwoch via Regierungssprecher Steffen Seibert davor, das für die transatlantische Partnerschaft notwendige Vertrauen zu beschädigen. Dies könne am Ende zu weniger Sicherheit führen. Justizminister Heiko Maas warf dem US-Geheimdienst National Security Agency (NSA) willkürliche Massenüberwachung vor. Maas sagte “Spiegel Online”: “Der Schutz der Sicherheit scheint für die NSA nur ein Deckmantel zu sein, um ungebremst Daten zu sammeln.” Er ergänzte: “Wer Kanzlerhandys abhört, der liefert jedenfalls damit keinen Beitrag zum Schutz vor Terroranschlägen.” Trotz des großen Widerstands in Washington bestehe man auf einem Anti-Späh-Abkommen.

Schröder als “Nummer 388”

Außenminister Frank-Walter Steinmeier sagte, er sei nicht erstaunt angesichts der Berichte über eine NSA-Aktion gegen Schröder. Er habe schon lange vermutet, dass sich die Abhöraktionen über einen längeren Zeitraum erstreckt hätten. Es gehöre nicht viel Fantasie dazu, dass dies eine Zeit betroffen habe, in der Deutschland und die USA in ihren außenpolitischen Vorhaben weit auseinanderlagen.

Der Norddeutsche Rundfunk und die “Süddeutsche Zeitung” (“SZ”) berichteten über Informationen aus US-Regierungskreisen sowie von NSA-Insidern, die belegen sollen, dass der US-Dienst Schröder wegen dessen Neins zum Irak-Krieg 2003 abgehört hat. Schröder sei spätestens 2002 unter der Nummer 388 in eine Liste aufgenommen worden, in der überwachte Personen und Institutionen geführt wurden.

Schröder kritisiert USA

Bereits im vergangenen Jahr hatten “Bild am Sonntag” und “New York Times” über den Lauschangriff auf Schröder berichtet. Das Programm sei schon unter Präsident George W. Bush gestartet worden. Auch 2013 hieß es, Auslöser sei das harte Nein des Kanzlers zur Teilnahme der Bundeswehr am Irakkrieg im Wahljahr 2002 gewesen.

Schröder sagte der “Bild”-Zeitung (Donnerstag): “Die USA haben keinen Respekt vor einem loyalen Bündnispartner und der Souveränität unseres Landes.” Kern des Problems sei “das ungeheure Misstrauen der Amerikaner gegenüber einem Bündnispartner, der ein hohes Maß an Solidarität gezeigt hat”.

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