Scharfe Kritik an Steinbachs Äußerungen

Die Äußerungen der deutschen Vertriebenenpräsidentin und CDU-Abgeordneten Erika Steinbach zum Zweiten Weltkrieg haben eine Welle an Reaktionen ausgelöst. Der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski sieht die politische Karriere Steinbachs am Ende. "Ich hoffe, dass die Karriere dieser Frau in der deutschen Politik zu Ende geht" sagte Sikorski dem privaten polnischen Hörfunksender Radio ZET am Freitag.
Polnischer Botschafter entwarnt

Die polnische Regierung begrüßte die Reaktionen in Deutschland auf die Äußerung Steinbachs. “Wir sind zufrieden mit den Reaktionen der meisten deutschen Politiker, vor allem mit denen der Regierungsvertreter, darunter Bundesaußenminister Guido Westerwelle”, sagte der Sprecher des polnischen Außenministeriums, Marcin Bosacki, am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. “Das ist sehr erbaulich.”

Westerwelle (FDP) hatte erklärt, zweideutige Äußerungen, die die schwere Verantwortung Deutschlands am Beginn des Zweiten Weltkriegs infrage stellten, seien nicht akzeptabel. Westerwelle sagte am Freitag in Brüssel: “Wenn es um die Verantwortung Deutschlands für den Ausbruch des Zweiten Weltkriegs geht, dann darf sich niemand, der in verantwortlicher Position ist, Zweideutigkeiten erlauben.

Die polnische Regierung hoffe nun, dass die “Mehrheit der gemäßigten deutschen Politiker” aus dem von Steinbach ausgelösten Eklat auch Schlussfolgerungen für die Stiftung ziehe, sagte Außenamtssprecher Bosacki weiter. Der polnische Botschafter in Deutschland, Marek Prawda, bezeichnete die Äußerungen Steinbachs als Versuch einer Relativierung der Kriegsschuld und mit Nazi-Propaganda verglichen.

Der deutsche Regierungssprecher Steffen Seibert sagte dagegen mit Blick auf die Arbeit der Stiftung “Flucht, Vertreibung, Versöhnung”: “Für die Bundesregierung besteht kein Handlungsbedarf”. “Die Bundesregierung hofft, dass die Stiftung eine gute Arbeit abliefern kann. Sie hofft, dass nichts diese Arbeit von außen negativ beeinflusst”, so Seibert.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hält die Interpretation der umstrittenen Äußerung Steinbachs für überzogen. Die Aussage der CDU-Abgeordneten in einer Sitzung des Fraktionsvorstands sei “sehr weitgehend interpretiert worden, auch über das Maß hinaus, das eigentlich da eine Interpretation verträgt”, sagte Regierungssprecher Seibert am Freitag in Berlin. Die deutsche Kriegsschuld werde von Steinbach nicht bestritten. “Unser Verhältnis zu Polen gründet auf der Anerkennung dieser Kriegsschuld”, betonte Seibert.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, sagte “Spiegel Online” am Freitag, Steinbach sei eine “Giftmischerin für die deutsch-polnische Aussöhnung” und müsse aus dem Menschenrechtsausschuss des Bundestages abberufen werden. Auch die Grünen forderten die Union im Bundestag auf, Steinbach als menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion abzuberufen.

Linksfraktionschef Gregor Gysi legte der CDU einen Parteiausschluss Steinbachs nahe. Auch der Zentralrat der Juden forderte weitere Konsequenzen. Der Generalsekretär des Zentralrats, Stephan Kramer, legte der deutschen Bundesregierung nahe, gegen Steinbach auch in der Stiftung “Flucht, Vertreibung, Versöhnung” vorzugehen.

Der Sprecher der Sudetendeutschen Landsmannschaft und CSU-Europaabgeordnete Bernd Posselt forderte, Merkel müsse die Stiftung “Flucht, Vertreibung, Versöhnung” nun “zur Chefsache” machen. “Wenn sie weiter von der Opposition in dieser Weise zerschossen wird, dann hat das massive politische Konsequenzen für Deutschland”, so Posselt in der “Mitteldeutschen Zeitung” vom Freitag.

Er warnte vor “österreichischen Verhältnissen”. In Österreich habe “die konservative ÖVP immer mehr Stimmen an die rechtspopulistische FPÖ abgegeben”, schrieb dazu die Nachrichtenagentur AFP. Posselt warnte angesichts des angekündigten Ausscheidens Steinbachs aus dem CDU-Bundesvorstand vor der Entstehung einer Partei rechts der Union.

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Volker Kauder, lehnte jedoch Sanktionen für Steinbach ab. Steinbach hatte am Mittwoch nach eigenen Angaben gesagt: “Und ich kann es auch leider nicht ändern, dass Polen bereits im März 1939 mobil gemacht hat.” Nach heftiger Kritik hatte sie angekündigt, im November nicht wieder für den CDU-Vorstand zu kandidieren.

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