Scharfe Kritik an Bill Clinton aus der Slowakei

Der slowakische Präsident Ivan Gasparovic warf Clinton in einem Gespräch mit dem slowakischen Rundfunk am Samstag mangelnde Sachkenntnis vor und bezeichnete seine Äußerungen als “gefährlich”. Gasparovic zeigte sich überzeugt davon, dass die Preßburg und Budapest ihre Beziehungen im Einklang mit europäischen Regeln gestalten werden.

Auch der frühere slowakische Kulturminister und tschechoslowakische Botschafter in Budapest, Rudolf Chmel, wies die Äußerungen Clintons zurück. “Der amerikanische Ex-Präsident hat, diplomatisch gesagt, keine genaue Informationen. Er vergaß auf die ’Kleinigkeit’, dass die Slowakei und Ungarn Verbündete in der EU und NATO sind und ein Territorialkonflikt im Rahmen dieser Struktur sei eine ein bisschen absurde Vorstellung”, sagte Chmel der Tageszeitung “Hospodarske noviny”.

Grund für die jüngste Abkühlung der Beziehungen zwischen Preßburg und Budapest ist eine Resolution des slowakischen Parlaments über die “Unantastbarkeit der Benes-Dekrete”. Diese Dekrete bildeten nach dem Zweiten Weltkrieg die rechtliche Grundlage für die Enteignung der Angehörigen der deutschen und ungarischen Minderheit in der Tschechoslowakei. Gegenüber der ungarischen Minderheit wurden die Benes-Dekrete differenzierter angewendet als gegenüber den Sudetendeutschen.

Ungarische Politiker mit Staatspräsident Laszlo Solyom und Parlamentspräsidentin Katalin Szili reagierten umgehend auf den Parlamentsbeschluss, indem sie ihre offiziellen Kontakte zu Preßburg abbrachen und demonstrativ der mehrheitlich ungarischen Südslowakei “Privatbesuche” abstatteten. Der slowakische Premier Robert Fico protestierte scharf gegen diese “Privatbesuche”. Er erklärte, die ungarischen Politiker dürfen sich in der Südslowakei nicht so verhalten, “als ob sie in Nordungarn wären”.