Schallenberg traf nach Schengen-Veto rumänischen Außenminister

Rumäniens Außenminister Bogdan Aurescu appellierte bei einem bilateralen Gespräch an Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP), eine konstruktive und kooperative Haltung einzunehmen und die bisherige Position zum Schengen-Beitritt Rumäniens zu überdenken, teilte das rumänische Außenamt laut einer Meldung der rumänischen Nachrichtenagentur AGERPRES dazu mit.

Rumänien versucht nach Schengen-Veto Österreichs Lösung zu finden

Ziel sei, in nächster Zeit Lösungen für "den durch die unbegründete Position Österreichs verursachten Stillstand" zu finden, hieß es. Der rumänische Minister habe versichert, Rumänien werde ein "Teil der Lösung zur Stärkung der Sicherheit und dem wirksamen Schutz der Außengrenzen der Europäischen Union zum Nutzen aller europäischen Bürger" sein. Er betonte auch, dass der Beitritt Rumäniens zum Vorteil Österreichs sei, denn je weiter die EU-Außengrenze von den österreichischen Grenzen entfernt sei, desto sicherer und geschützter seien diese.

Bei dem Gespräch sei es auch um illegale Migration gegangen, teilte das Außenamt in Wien am Freitag der APA mit. "Angesichts der angespannten Lage brauchen wir rasche Umsetzungsschritte und konkrete Ergebnisse", hieß es in der Stellungnahme unter Verweis auf die "unverhältnismäßige Belastung Österreichs (als Binnenland)".

EU-Aktionsplan für Österreich Schritt in die richtige Richtung

Der im Dezember 2022 von der Europäischen Kommission vorgelegte EU-Aktionsplan für den Westbalkan sei "ein erster Schritt in die richtige Richtung" und zeige, "dass unsere Bedenken in Brüssel Beachtung finden", so das Außenministerium. Die Minister hätten vereinbart, in diesem Zusammenhang in Kontakt zu bleiben. Das nächste Treffen sei bereits am Montag beim Rat der EU-Außenminister.

Österreich hatte im Dezember eine Aufnahme der EU-Länder Bulgarien und Rumänien in den weitgehend grenzkontrollfreien Schengen-Raum mit Jahresbeginn durch ein Veto verhindert. Im Falle von Bulgarien waren auch die Niederlande gegen einen Beitritt. Eine Erweiterung des Schengen-Raums sei sinnlos, solange das Schengen-System nicht funktioniere, so die Argumentation der Regierung mit Verweis auf die hohen Asylantragszahlen.

Aurescu unterstrich laut AGERPRES am Donnerstag in Davos, dass Rumäniens Erwartung bezüglich der Aufnahme in den Schengenraum von allen anderen EU-Ländern und -Institutionen als legitim und gerechtfertigt angesehen werde, die die Bemühungen und den Fortschritt des Landes in allen Bereichen anerkannten. Dass Rumänien darauf vorbereitet seien, die Bestimmungen des Schengen-Rechts anzuwenden, sei wiederholt von Experten der EU und der Mitgliedstaaten bestätigt worden, zuletzt anlässlich der beiden Untersuchungsmissionen im Oktober und November 2022.

Rumäniens Botschafter kehrt nach Wien zurück

Am Donnerstag kamen auch aus Bukarest und Wien versöhnliche Töne. Rumäniens Botschafter in Österreich, Emil Hurezeanu kehre auf seinen Posten zurück, teilte das rumänische Präsidialamt mit. Die Geste ziele darauf ab, "Öffnung" gegenüber Österreich zu signalisieren, damit ein möglichst "dynamischer Dialog auf allen zur Verfügung stehenden Kanälen" geführt werden könne. Hurezeanu war nach Wiens Veto zu Beratungen nach Bukarest beordert worden.

Die Entscheidung fiel im Anschluss an ein Telefonat von Staatspräsident Klaus Johannis (Iohannis) und Bundespräsident Alexander van der Bellen am Donnerstag. Van der Bellen twitterte dazu, dass er mit Johannis darüber gesprochen habe, Rumänien "hoffentlich in naher Zukunft als vollwertiges Schengen-Mitglied begrüßen zu können" und man weiter daran arbeiten werde.

"Ich freue mich auch sehr, dass Präsident Johannis angekündigt hat, dass der rumänische Botschafter nach Österreich zurückkehren wird", so der Bundespräsident in seinem Tweet. Auch das Außenministerium begrüßte am Freitag Johannis' Ankündigung.

(APA/Red)